Politische Partizipation durch digitale Identität und Losverfahren

Seit einigen Jahren nehmen viele Menschen eine immer breiter werdende Kluft zwischen Zivilgesellschaft und Regierungsorganisationen in der Europäischen Union wahr. Wir sind der Ansicht, dass moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) diese überbrücken können und somit den EU-BürgerInnen mehr Mitspracherecht in der Politik ermöglichen. Mithilfe dieser Instrumente soll der immer stärker werdenden Politikverdrossenheit etwas entgegengesetzt und der Weg zu einer lebendigeren Demokratie geebnet werden.

Elektronische Abstimmungsverfahren können die Kontrolle der EU-Politik durch die EU-BürgerInnen verstärken. Als Grundlage dafür dient eine digitale europäische Identität, beispielsweise auf Basis der Blockchain-Technologie. Im Zusammenspiel mit Random-Sample-Voting (RSV) lässt sich daraus ein kostengünstiges und skalierbares Instrument für Befragungen und für die Teilhabe an Entscheidungsprozessen entwickeln, das einerseits repräsentativ ist und gleichzeitig den Aufwand für einzelne TeilnehmerInnen gering hält. Wir glauben, dass die Menschen in der EU hiermit befähigt werden, mehr Verantwortung zu übernehmen und möchten auf diese Weise das Ideal der „souveränen“ EU-BürgerInnen fördern.

Eine digitale europäische Identität bedeutet, dass BürgerInnen die Kontrolle über ihre eigenen Daten besitzen, auch wenn diese auf den Ausweisen der EU-Nationalstaaten aufbaut. Sie stärkt die europäische Identität, eröffnet den Zugang zum System der elektronischen Stimmabgabe auf EU-Ebene und erleichtert so die aktive Beteiligung der BürgerInnen an politischen Prozessen.

Daher war das Ziel unseres Projekts die Entwicklung eines Prototypen für elektronisches Wählen (eVoting) und elektronische Abstimmungen (ePolling) auf Basis einer bestehenden Technologie für digitale Identität und RSV. 

Dieser Prototyp vereinte bestehende Technologien wie die digitale Identitätslösung der schweizer Procivis AG und Random-Sample-Voting (RSV) aus der Arbeitsgruppe um David Chaum zu einem sicheren, privaten, benutzerfreundlichen und integrativen System.

Unterstützt wurden wir dabei von einem breiten Netzwerk von Partnern aus dem akademischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichem Umfeld. Dazu zählten neben der Procivis AG und der Arbeitsgruppe um RSV, das Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie (DIID), das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), das Institut de Recherche Informatique Fondamentale (IRIF) in Paris und die NGO The Humanized Internet (THI). Ergänzend zum Forschungsteam des HIIG stand uns außerdem Dr. Anja Adler als Beraterin für Konzeption und Kommunikation im Projekt zur Seite.

Das Projekt erhielt als eines der Gewinner des Ideenwettbewerbs Advocate Europe 2018 der Stiftung Mercator eine Startfinanzierung und wurde zusätzlich aus HIIG-eigenen Mitteln finanziert. Die Entwicklung des Prototypen wurde mit Geldern aus dem Ideenwettbewerb demokratie.io realisiert.