Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit in Sozialen Netzwerken

In Kooperation mit dem HIIG geht es in der gemeinsamen Veranstaltung der Reihen “Works in Progress in Private Ordering #3” (Convenors: Matthias C. Kettemann und Wolfgang Schulz vom HBI) und „Contract Decisions of Consumers between Law and Psychology“ des Instituts für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht der Karl-Franzens-Universität Graz (Leitung: Brigitta Lurger) von 14 bis 18 Uhr um Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. Die Veranstaltung wird über Skype abgehalten. Die Anmeldung erfolgt per E-Mail an Brigitta Lurger.

Programm

14:00 – 14:15 Einführung und Vorstellung

14:15 – 15:00 Verbraucherschutz

Privatautonomie, einseitige Regelsetzung, Entscheidungsforschung und staatliche Kontrolle
Wie soll das Verbraucherschutzrecht auf die einseitige Normsetzung bei Facebook reagieren, wenn der klassische Informationsansatz auf ganzer Linie versagt? Mit der Konzentration auf Verhaltensforschung und Selbstschutz (wie in den USA die Behavioral Law and Economics-Forschung)? Wer legt die Grenzen des Selbstschutzes fest, jenseits derer andere als die Nutzerinnen selbst für Schutz von Rechtsgütern und Fairness sorgen müssen: also Facebook selber oder der Staat? Welche Form genau soll die staatliche Kontrolle annehmen: AGB-Kontrolle durch Gerichte, Regulierungsbehörden wie bei den DAWI? Welche öffentlichen und privaten Ziele hat die staatliche Regulierung: Schutz der Entscheidungsfreiheit, der Vermögensinteressen, der Persönlichkeitsrechte, der Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Nutzerinnen, demokratische Mitbestimmung an der Selbstregulierung von Facebook?
Brigitta Lurger (Graz)

15:00 – 15:15 Kaffeepause

15:15 – 16:15 Meinungsfreiheit

Wie ist das Verhältnis zu Regeln für Medienunternehmen? Wo gilt wann für wen welche Intensität von Meinungsfreiheit gegenüber wem? Hängt es von der Größe und dem Einfluss des Plattformbetreibers ab, „wie viel“ Meinungsfreiheit dort gilt? Und wie kommt diese Meinungsfreiheit dann in den Nutzungsvertrag oder in das kontrollierte System des Plattformbetreibers mit allen Details und Differenzierungen?
Clara Rauchegger (Innsbruck) und Nikolas Raunigg (Graz)

16:15 – 16:30 Kaffeepause

16:30 – 17:30 Rechtsschutz

Wie funktioniert der Rechtsschutz der Nutzerinnen von Facebook im System (Oversight Board) und außerhalb? Welche Gerichte sind generell zuständig und welches Recht ist anzuwenden? Welches Recht wendet das Oversight Board an? Kann es auch kein externes Recht, sondern nur „eigene“ Regeln anwenden? Wenn ja, welche? Ist es als privates Schiedsgericht zu behandeln? Nach welchem Recht und durch welche Zivilgerichte ist es als Schiedsgericht zu kontrollieren?
Matthias C. Kettemann (Hamburg) und Marlene Brosch (Luxembourg)

17:30 – 18:00 Diskussion und Vernetzung

Veranstalter

Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht, Karl-Franzens-Universität Graz, Leibniz-Institut für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) in Kooperation mit dem Frankfurter Kolloquium für Internetforschung am Forschungsverbund „Normative Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt (Convenors: Matthias C. Kettemann und Alexander Peukert), dem Projekt „Völkerrecht des Netzes“ am Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft und dem Energy Cluster „Governing Expression in Private-Public Normative Orders“ am Privacy and Sustainable Computing Lab, Wirtschaftsuniversität Wien

Kooperationspartner: Frankfurter Kolloquium für Internetforschung am Forschungsverbund „Normative Ordnungen“ der Goethe-Universität Frankfurt (Convenors: Matthias C. Kettemann und Alexander Peukert) • Projekt „Völkerrecht des Netzes“ am Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft (Leitung: Matthias C. Kettemann) • Energy Cluster „Governing Expression in Private-Public Normative Orders“ am Privacy and Sustainable Computing Lab, Wirtschaftsuniversität Wien (Leitung: Matthias C. Kettemann und Ben Wagner)