Das neue Spiel um die Macht der Information

Seit Snowden hat der Begriff Whistleblowing Konjunktur. Dabei gab es Whistleblower schon vor dem Internet. Eine Einordnung einer umstrittenen politischen Praxis.
Falls Sie dieses Thema weiter verfolgen möchten: Theresa Züger ist derzeit Teil des kuratorischen Teams der transmediale und moderiert dort am 6. Februar 2016 die Session “Let’s talk about Whistleblowing”. Dieser Blogpost erschien zuerst im Magazin Das Netz.

Hätte man in Deutschland im Mai 2013 Menschen auf der Straße gefragt, was Whistleblowing bedeutet, so hätte man in viele fragende Gesichter geschaut und sich Mutmaßungen anhören können, die sich zwischen verbliebenen Englischkenntnissen und Spekulation bewegen. Das änderte sich drastisch im Juni 2013 mit den Enthüllungen von Edward Snowden. Seit seinen Aussagen und der Veröffentlichung von Belegmaterialien über die Massenüberwachung der NSA und anderer Geheimdienste, gibt es kaum jemanden, der die Bezeichnung Whistleblower nicht wenigsten einmal gehört hat.

Geschichte und Definition

Spätestens seit Wikileaks 2006 die Arbeit aufnahm, zeichnete sich ab, dass die Weitergabe und Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einer politischen Praxis werden würde, die die Informationspolitik des 21. Jahrhunderts massiv verändert. Die Veröffentlichung des „Collateral Murder”-Videos, das Chelsea Manning 2010 mithilfe von Wikileaks an die Öffentlichkeit brachte, war für viele ein einschneidendes Ereignis, das ihr Interesse an internationaler Politik schärfte und das Misstrauen gegenüber geheimen Regierungsentscheidungen verstärkte.
Deutsche Whistleblower erfreuen sich zwar nicht großer Bekanntheit, doch gibt es sie auch hier schon lange. 1994 beispielsweise veröffentlichte die Tierärztin Margrit Herbst, wie die ersten BSE-Fälle vertuscht wurden. Der Atomwissenschaftler Rainer Moormann machte 2011 publik, dass ein Versuchsreaktor in Jülich mit gefährlich hohen Kerntemperaturen betrieben wurde.
Was die Metapher des Whistleblowings exakt bedeutet, ist gar nicht so einfach zu bestimmen. Im Englischen ist das Wort etwa seit den 1970er Jahren bekannt, wo „to blow the whistle” so viel bedeutet wie ein Fehlverhalten aufzudecken. Als erklärende Bilder werden häufig der Schiedsrichter herangezogen, der ein Foulspiel pfeift, oder ein Polizist, der durch eine Trillerpfeife auf ein Verbrechen aufmerksam macht. Beide treffen die Praxis des Whistleblowings nicht ganz, da es sich bei Whistleblowern nicht um außenstehende Beobachter handelt, sondern um Mitarbeiter von Organisationen, die intern Informationen über ein Fehlverhalten aufdecken.

Im Deutschen wird der Begriff manchmal als Hinweisgeber übersetzt. Die Neutralität des deutschen Begriffs trifft die Bedeutung jedoch nur bedingt, da er ausblendet, wie moralisch, politisch und rechtlich beladen und umstritten der Begriff des Whistleblowings heute ist. Politik, Recht und Öffentlichkeit sind weit davon entfernt, eine gemeinsame Haltung zum Whistleblowing zu haben. Begriff und Praxis bleiben hart umkämpft und sorgen sowohl bei Regierungen als auch in der Privatwirtschaft für Unbehagen.

Denn fest steht: Es geht um die Weitergabe vertraulicher Informationen, die ansonsten nicht veröffentlicht werden würden. Um welche Art von Information es sich handelt, in welchem Kontext die Weitergabe stattfindet und wie erwünscht oder unerwünscht von staatlicher Seite sie ist, kann jedoch sehr variieren. In den USA gibt es beispielsweise Gesetze, die die Weitergabe von Informationen über Steuerhinterziehung damit belohnen, dass der Whistleblower am Gewinn der Steuereinnahmen beteiligt wird. Auch die deutsche Regierung honorierte die Weitergabe der Steuer-CDs mit Informationen über Steuersünder in der Schweiz mit mehreren Millionen. Von diesen staatlich erwünschten und finanziellen Spezialfällen abgesehen, profitiert ein Whistleblower persönlich jedoch meist nicht von seinem Geheimnisverrat – ganz im Gegenteil.

Whistleblowing ist ein Risiko

Whistleblower gehen mit der Weitergabe vertraulicher Informationen oft ein hohes Risiko ein. Nicht selten verlieren sie ihre Anstellung, finanzielle Sicherheit, soziale Bindungen und im schlimmsten Fall sogar ihre Heimat oder ihre Freiheit. Was Whistleblower trotzdem zur Weitergabe von Informationen bewegt, ist die Überzeugung, dadurch einen Missstand, ein Unrecht oder eine Gefahr aufzudecken.

Nicht jeder Whistleblower wendet sich an die Presse oder in anderer Weise an die Öffentlichkeit. Sogenanntes internes Whistleblowing bezeichnet die Weitergabe von vertraulichen Informationen innerhalb von Organisationen, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Externes Whistleblowing – also die Weitergabe von geheimen Informationen zur Veröffentlichung – hat oft weitreichende politische Auswirkungen. Da, wo es um die Geheimhaltung von Informationen geht, die das Gemeinwohl betreffen, ist Whistleblowing zu einer einflussreichen Praxis geworden.
Die außergewöhnliche Macht, die mit Whistleblowing einhergeht, rührt vor allem daher, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der Information eine Schlüsselfunktion einnimmt. Politische Macht, ökonomische Güter und gesellschaftliches Kapital beruhen zunehmend auf dem Zugang zu Information. Ein Problem entsteht dadurch, dass der Zugang zu Informationen asymmetrisch verteilt ist: Er fällt meist zu Gunsten von Staaten und Unternehmen und zu Ungunsten von Bürgern aus. Obwohl das Ideal der Transparenz als Prinzip jeder guten Regierung seit den 1990er Jahren in keiner Unternehmens- oder Regierungsbekundung mehr fehlt, gibt es sogenannte deep secrets: Geheimnisse, die so geheim sind, dass nicht nur ihr Inhalt, sondern ihre Existenz selbst der Öffentlichkeit verborgen sind.
In diesem Kontext der staatlichen wie privatwirtschaftlichen Geheimhaltung können gravierende Missstände, Fehlverhalten und rechtswidrige Aktivitäten unerkannt weiter existieren. Whistleblowing stellt eine logische Gegenbewegung dar, die in vielen Bereichen notwendige Aufdeckungsarbeit leistet. Es kann als wissensorientierte Art zivilen Ungehorsams gesehen werden, da Whistleblowing verändert, was eine Gesellschaft über die Vorgänge weiß, durch die sie regiert und wirtschaftlich geprägt wird.
Aus demokratietheoretischer Sicht bleibt Whistleblowing eine paradoxe Umgehungslösung, da es um die Weitergabe von Informationen jenseits der dafür vorgesehenen Kontrollorgane geht. Die Aufsicht und Kontrolle staatlichen und privatwirtschaftlichen Fehlverhaltens liegt so in der Hand der Zivilgesellschaft, was – bei aller offenkundigen Notwendigkeit – auch mit einer Gefahr des Missbrauchs oder der Selbstjustiz behaftet ist. Was einmal öffentlich ist, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, egal ob eine Information falsch, unvollständig oder schädlich ist.

Die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen von Bürgern oder Arbeitnehmern birgt daher Risiken, weil negative Folgen eintreffen können, die für ein einzelnes Individuum innerhalb einer größeren Organisation nicht immer leicht abzusehen sind. Im Fall des amerikanischen Energiekonzerns Enron führte die Veröffentlichung über gefälschte Gewinne des Konzerns zu dessen Insolvenz. Jeder Akt des Whistleblowings erfordert einen Prozess der Abwägung darüber, wie mit unerwünschten Konsequenzen und Risiken umgegangen werden soll. Ein wichtiger Schritt ist daher die Etablierung und Normalisierung der Arbeit von Organisationen wie dem deutschen Whistleblower Netzwerk e.V., das sich der Beratung und Unterstützung von Whistleblowern widmet, oder dem Whistleblowing International Network, das Whistleblowern und NGOs in diesem Bereich helfend zur Seite steht.

Digitales Whistleblowing ist schneller und sicherer

Mit der Digitalisierung haben sich die Möglichkeiten für Whistleblower massiv verändert, obwohl auch lange vor der Entstehung des Internets deutlich war, wie einflussreich ein Akt des Whistleblowings sein kann. 1971 brachte Daniel Elsberg die Pentagon-Papiere zur Veröffentlichung, die die Täuschung der Öffentlichkeit über die eigentlichen Kriegsziele der Amerikaner im Vietnamkrieg offenlegten.

Der digitale Informationsfluss und die globale Vernetzung haben den Aufwand des Transfers sensibler Information beachtlich verringert. Die Anwendung von Anonymisierungstechnologien ermöglicht einen besseren Schutz der Identität von Whistleblowern. Initiativen wie Wikileaks und zahlreiche Webdienste, die auf der Software des Open-Source-Projekts Globaleaks.org aufbauen (beispielsweise das niederländische Publeaks.nl), stehen für verschiedene Modelle der Weitergabe und Veröffentlichung vertraulicher Information. Daniel Elsberg musste nächtelang nach Ladenschluss am Kopierer eines Freundes zubringen, der eine Werbeagentur besaß. Heute kann ein Whistleblower immense Datenmengen mit geringem Zeitaufkommen und anonym versenden.

Zuletzt betonte ein ausführlicher Bericht der UN die Notwendigkeit, Whistleblower besser zu schützen – sowohl auf nationaler Ebene als auch in internationalen Organisationen wie der UN selbst. Mit neuer Dringlichkeit zeigt sich zumindest teilweise ein Interesse daran, Whistleblowing zu einer geschützten Praxis und einem etablierten Phänomen zu entwickeln. Darauf verweisen etwa neue Gesetze zum Schutz von Whistleblowern, die in den letzten Jahren in zahlreichen Ländern erlassen wurden. Auch in Deutschland wurden mehrere Entwürfe für ein Whistleblower-Schutzgesetz eingebracht, zuletzt 2014 von den Grünen, der jedoch bis heute nicht umgesetzt wurde. Die letzten Ereignisse um Netzpolitik.org rechtfertigen jedoch Zweifel, wie ernst es der deutschen Regierung mit dem Whistleblower-Schutz ist. Die Journalisten sahen sich kurzzeitig mit einer Ermittlung wegen Landesverrats konfrontiert. Diese scheiterte jedoch am massiven öffentlichen Widerstand, woraufhin die Untersuchungen eingestellt wurden. Auch eine Klausel im Gesetzesentwurf zur geplanten Vorratsdatenspeicherung birgt kritische Auswirkungen für Whistleblower und bringt sogar investigative Journalisten in Gefahr.

Entscheidend ist nicht nur der gesetzliche Schutz von Whistleblowern auf dem Papier, sondern die tatsächliche Umsetzung im Einzelfall. Sie stellt in vielen Fällen bis heute das eigentliche Problem dar. Ein neues Modell zum Schutz von Whistleblowern wollen die Niederlande mit einem Haus für Whistleblower erproben, das als zentrale staatliche Stelle Whistleblowern im öffentlichen wie privaten Sektor Schutz und rechtliche Beratung gewähren soll. Darüber hinaus ist es selbst zur Ermittlung befugt. Damit sind die Niederlande das erste europäische Land, das solch eine unabhängige Stelle mit staatlichen Geldern einrichtet. Geplant sind weitreichende Ermittlungsbefugnisse vor allem auch im öffentlichen Sektor, wobei die Regierungsbehörden zur Kooperation und lückenlosem Zugang verpflichtet sind. Ob sich diese Lösung in der praktischen Umsetzung bewährt, bleibt in den kommenden Jahren abzuwarten.

Das Beispiel Edward Snowden führt vor Augen, dass Whistleblowing ein Phänomen mit internationaler Strahlkraft sein kann. Snowdens Enthüllungen überwinden die Grenzen und Gesetze eines einzelnen Staates. Global vernetzte Überwachung ist ein Zeugnis der Kehrseite einer vernetzten Welt. Nationale Gesetzgebungen werden weder die Antwort zum Schutz unserer Privatsphäre sein, noch können sie mutigen Whistleblowern wie Edward Snowden gerecht werden. Es ist heute schon offensichtlich, dass internationale Abkommen sowie ein überstaatlicher institutioneller Schutz von Whistleblowern, die gravierendes staatliches Fehlverhalten aufdecken, notwendig sind. Beides bleibt in der Praxis noch ferne Zukunftsmusik.

Foto: PM Cheung, CC-BY 2.0

Dieser Beitrag ist Teil der regelmäßig erscheinenden Blogartikel der Doktoranden des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft. Er spiegelt weder notwendigerweise noch ausschließlich die Meinung des Institutes wieder. Für mehr Informationen zu den Inhalten dieser Beiträge und den assoziierten Forschungsprojekten kontaktieren Sie bitte info@hiig.de.