Das Policy & Governance-Team beim Internet Governance Forum

In diesem Jahr engagierten sich so viele Forscherinnen und Mitarbeiter des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft (HIIG) beim Internet Governance Forum (IGF) wie noch nie. Bei der Veranstaltung der Vereinten Nationen treffen sich seit 2006 Vertreter aus Zivilgesellschaft, von Regierungen und Unternehmen, um über aktuelle Fragen der Internet Governance zu beraten. Mehr als 3.000 Teilnehmer nahmen vom 2. bis 5. September in Istanbul am neunten IGF teil, fünf davon vom HIIG.

Governance als analytisches Konzept

HIIG-Direktorin Prof. Jeanette Hofmann und Kirsten Gollatz hielten beim vorgelagerten GigaNet-Symposium einen Vortrag zur Frage, wie sich der  Governance-Begriff als analytisches Konzept in der Internet Governance-Forschung verorten und nutzbar machen lässt.  Governance ist mehr als bloß Steuerung oder Lenkung politischer und sozialer Entscheidungsprozesse. Gleichzeitig bleibt der Begriff für eine empirische Analyse zu vage, wenn man ihn mit einer weiten Vorstellung von Koordinierung gleichsetzt. Im Vortrag zeigten Jeanette Hofmann und Kirsten Gollatz einen Mittelweg zwischen Steuerung und Koordination auf: Governance als reflexive Koordination. Christian Katzenbach ist Mitautor des Papers Between Coordination and Regulation: Conceptualizing Governance in Internet Governance.

Verbindungsarrangements aus wirtschaftssoziologischer Perspektive

Weiter ging es mit meiner Präsentation zu Verbindungsarrangements. Diese Vereinbarungen zwischen Netzakteuren machen das Internet zum Netzwerk aus Netzwerken. Meist stehen in der Diskussion um Verbindungsarrangements wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Kosten und Preise im Vordergrund. In meinem Vortrag argumentiere ich, dass diese Sichtweise zu kurz greift. Ich stelle den wirtschaftssoziologischen Ansatz der “Economics of Convention” vor, mit dessen Hilfe sich die soziale Seite von Verbindungsarrangements darstellen lässt. So erfährt man auch, inwiefern diese Arrangements Internet Governance bedeuten. Hier geht es zum Paper, hier zu den Folien mit Musikvideo-Einspieler.

Intermediäre und Nutzerrechte

Inwiefern haben die sogenannten Intermediäre des Internets, d.h. die häufig multinationalen Telekommunikationsunternehmen und Plattformbetreiber, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Rechte ihrer Nutzer nicht eingeschränkt werden? Dazu arbeitet Kirsten Gollatz im Forschungsverbund des Projekts Ranking Digital Rights. Ranking Digital Rights vergleicht international, wie sich ICT-Unternehmen mit ihren Diensten zu Prinzipien von freier Meinungsäußerung und Privacy für ihre Nutzer positionieren. Wie sehr es in diesem Feld solider Informationen bedarf, wurde bei der Session „Fostering Respect by Companies for Internet Users’ Rights“ (Video) deutlich – vielleicht eine der spannendsten Veranstaltungen. Es diskutierten VertreterInnen von Facebook, Human Rights Watch, aber auch der Tunesian Internet Agency, die früher Zensurmaßnahmen durchführte.

Der Internet Policy Review im Gespräch

Für den Internet Policy Review war Chefredakteur Frédéric Dubois fauf dem IGF unterwegs. Soweit wir sehen konnten, war der Internet Policy Review das einzige akademische Journal vor Ort. Wir haben nicht nur viele Gespräche über netzpolitische Forschung geführt, sondern auch berichtet – zum Beispiel von der Netzneutralitäts-Diskussion um sogenanntes Zero-Rating. Beim Zero-Rating rechnen Internetdienstanbieter den Abruf bestimmter Inhalte nicht auf die gekauften Datenkontingente an. Facebook wird wegen solcher Arrangements schon seit längerem kritisiert. Beim IGF hatte sich nun auch Wikipedia zu verteidigen.

Das IGF als Forum

Manche kritisieren das IGF als „Talk Shop“, weil es nicht den Auftrag hat, bindende Entscheidungen herbeizuführen oder politische Empfehlungen zu erarbeiten. Diese Kritik ist nicht unberechtigt. Das IGF bietet Mitsprache, aber es stellt keine neuartige Entscheidungsstruktur über Fragen von Internet-Regulierung dar. Die Foren-Funktion, das heißt: einen Ort für Zusammenkunft und vergleichsweise niedrigschwelligen Zugang zur globalen Debatte zu bieten, erfüllt das IGF allerdings besser als jedes andere Forum, das ich kenne.

Videos aller Sessions des diesjährigen Internet Governance Forums veröffentlicht das Sekretariat in seinem Video-Kanal.

Grafik: “IGF 2014 preparations” by Sam Dickinson, Flickr.com/CC BY-SA 2.0