Demonstrate and Disobey

Den Februar 2014 durfte ich als Gastforscherin an der UC Berkeley, am Berkeley Center for New Media, verbringen. Zum krönenenden Abschluss meines Aufenthaltes hatte ich am 4. März die Möglichkeit auf der RightsCon, einer Konferenz in San Francisco rund um Internet und Menschenrechte, einen runden Tisch mit dem Titel “Demonstrate and Disobey: Protest and Civil Disobedience On and Offline” zu organisieren. Ein Thema, das gerade vor dem Hintergrund der Überwachungsenthüllungen und Gerichtsverfahren zu Hacktivismus nicht gerade zum Optimismus einlädt. Nichtsdestotrotz war die Idee dieser Session nicht nur zu verstehen welche Probleme sich verschiedenen Formen des Protests heute stellen, sondern vor allem, Ansätze für Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Die Idee war also Menschen zusammenzubringen, die über mögliche Lösungsansätze nachdenken wollen oder bereits in diese Richtung engagiert sind.

Gemeinsam mit Joana Varon vom Center for Technology and Society in Rio de Janeiro, habe wir uns die Frage gestellt, was die größten Schwierigkeiten sind, mit denen sich Protestbewegungen auf den Straßen wie auch im Internet konfrontiert sehen. Da meine Forschung sich mit digitalem zivilem Ungehorsam beschäftigt, war mein Fokus der digitale Protest und vornehmlich jener, der die Gesetzes auf die Probe stellt.

Geladene Gäste der Runde waren Burak Arikan, ein türkischer Künstler und Aktivist sowie Geoffrey King, der die Runde durch seine Perspektive als Fotojournalist bereicherte. Er dokumentiert seit vielen Jahren Protestszenen in aller Welt, ist jedoch gleichzeitig studierter Verfassungsrechtler und Watchdog der Pressefreiheit. Unser dritter Speaker, Hanni Fakoury von der Electronic Frontier Foundation, ist als Jurist auf IT Strafrecht, Datenschutz und Meinungsfreiheit spezialisiert.

Lebendig wurde die Debatte vor allem durch die offene Diskussion unter allen Teilnehmern. Jeder Lösungsvorschlag der aufkam, wurde festgehalten. Aus den 13 Vorschlägen lassen sich sich vier Ebenen von Lösungsansätzen erkennen:

1. Sichtbarkeit, Wissen und Transparenz:

Ein gutes Beispiel für diesen Ansatz ist ein Projekt “Networks of Disposession” von Burak Arikan, in dem er durch eine Netzwerkanalyse Lobbyismus grafisch sichtbar werden lässt, indem er Verflechtungen zwischen Bauunternehmen und der türkischen Regierung, die er kollaborativ erforscht hat, darstellt. Bewegungen sind nur so stark wie ihre Argumente und um diese zu stützen, braucht es nachvollziehbare Belege. Da wo Transparenz fehle, gehe es um den Mut diese herzustellen – fügte ein anderer Teilnehmer hinzu.

2. Tools und Techniken:

Immer wieder in der Debatte wurden technische Werkzeuge als unterstützende Lösung thematisiert, da sie Aktivisten wie auch jedem Bürger beispielsweise dabei helfen können ihre Kommunikation zu verschlüsseln. Da bereits viele gute Tools existieren wird die Aufgabe der nächsten Monate und Jahre darin bestehen, diese zu verbreiten und verbessern. Ein Bereich in dem ein Entwicklungsdefizit besteht, sind effektive und legale Werkzeuge für digitalen Protest. Zwischen wirkungslosem Slacktivismus und strafbaren Praktiken wie Defacements und DDoS Aktionen fehlen Optionen für Dissens und Protest im Digitalen.

3. Gesetzesebene:

Ein wichtiges Anliegen von Hanni Fakoury ist die Unverhältnismäßigkeit bei der Bestrafung von zivilem Ungehorsam im Internet. Die Electronic Frountier Foundation schlägt daher eine grundlegende Überarbeitung des Computer Fraud and Abuse Acts vor und die amerikanische Regierung ist nicht die einzige, die sich mit dem Verständnis für neue Protestformen schwer tut. Erfreulicherweise zeigen die Entwicklungen im Fall Barret Brown, dass Hoffnung für eine positive Entwicklung in der Adaption der Gesetzgebung besteht.

4. Öffentliche Debatte:

Letztlich kommt der öffentlichen Debatte über Protest und auch über neue Praktiken von zivilem Ungehorsam eine wichtige Rolle zu, weil die Gemeinschaften von Bürgern ebenso wie Regierungen die Adressaten sind. Deshalb sollte nicht nur die Forschung und die Wissenschaftler auf den Konferenzen dieser Welt diskutieren, sondern es ist wichtig eine breitere öffentliche Debatte herzustellen. Ebenso wird es darauf ankommen, Technologien nicht nur zu entwickeln, sondern ihre Nutzung zu vermitteln.

Auf diesem Weg möchte ich mich noch ein mal bei den Gästen und Teilnehmern dieser Runde bedanken und hoffe, dass sie die Diskussion zu neuem Engagement inspiriert hat, oder sie in dem bestärken konnte was sie bereits tun.

Dieser Beitrag ist Teil der regelmäßig erscheinenden Blogartikel der Doktoranden des Alexander von Humboldt Institutes für Internet und Gesellschaft. Er spiegelt weder notwendigerweise noch ausschließlich die Meinung des Institutes wieder. Für mehr Informationen zu den Inhalten dieser Beiträge und den assoziierten Forschungsprojekten kontaktieren Sie bitte info@hiig.de.