Digitale Forschungspolitik

Digitalisierung verändert die Wissenschaft und Forschung. Diese einfache Erkenntnis schlägt sich auch in den Programmen der Parteien nieder, jedoch in unterschiedlichem Maße und mit verschiedenen Schwerpunkten. Welche Parteien thematisieren die Digitalisierung der Forschung?

Welche Themen sind für die Parteien im Schnittfeld von Wissenschaft und Digitalisierung wichtig? Welche Rolle nehmen digitale Infrastrukturen in den Wahlprogrammen ein? Wir haben den Wahlkompass Digitales genutzt, um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Parteiprogrammen für die Bundestagswahl 2018 aufzudecken.

Digitalisierung und Wissenschaft in den Wahlprogrammen

Unterschiedlich sind die Parteien in Bezug auf die Bedeutung, die Digitalisierung und Forschung in den Wahlprogrammen einnehmen. Während in den Programmen der SPD, den Linken und der FDP über Open Access zu wissenschaftlichen Publikationen, digitale Infrastrukturen an Universitäten und Hochschulen und Austausch von Forschungsdaten die Rede ist, behandeln die Programme der CDU, der Grünen und der AfD diese nicht oder nur kaum. Die CDU setzt ihren Fokus eher auf Forschungsschwerpunkte wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie und Cybersecurity. Bemerkenswert: Die AfD und die Grünen haben so gut wie keine Inhalte im Wahlprogramm, die sich auf das Zusammenspiel von Forschung und Digitalisierung beziehen.

Die Themen der Parteien

Werfen wir einen Blick darauf, mit welchen Themen im Kontext von Digitalisierung und Forschung die Parteien in den Wahlkampf ziehen.

SPD

• Open Access und freie Lizenzen: Die Sozialdemokraten verbinden Digitalisierung der Forschung mit den Themen Open Access und freie Softwarelizenzen.
• Open University: Besonders interessant ist die Erwähnung einer Open University, in der auch Menschen ohne Abitur studieren können. Näheres wird im Wahlprogramm dazu allerdings nicht gesagt.
• Ausstattung an Universitäten: Im Programm spricht die SPD außerdem von einer «Ausstattungsinitiative», um Hochschulen zu modernisieren und sie bei der Digitalisierung ihrer Campus-Systeme und Lernplattformen zu unterstützen. Damit soll auch die Vernetzung zwischen Hochschulen verbessert werden.
• Freie Lehrmaterialien: Die SPD will, dass digitalisierte Lehrmaterialien offen zur Verfügung gestellt werden (sog. Open Educational Resources). Außerdem soll das Urheberrecht wissenschaftsfreundlich angepasst werden; es soll ein “lizenzfreier Basiszugang gewährleistet werden”, die auch eine faire Vergütung für die Urheber beansprucht. Was genau lizenzfrei bereitgestellt werden soll, wird nicht präzisiert. Die SPD thematisiert zudem als einzige Partei explizit digitale Forschungsmethoden, wie Text- und Datamining (3.3).
• Forschungsbonus für Unternehmen: Die SPD will zudem einen “Forschungsbonus” einführen, der finanziell Unternehmen unterstützen soll, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen (4.1). Neben diesen sollen Innovationsagenturen gegründet werden, die den digitalen Wandel und vor allem den Wissensaustausch zwischen Wissenschaft und Unternehmen fördern soll.

FDP

• Freie Lehrmaterialien: Die FDP spricht von einer “Revolution in der Lehre und Forschung” im Zusammenhang mit Digitalisierung und fordert die Online-Bereitstellung von Unterrichts- und Lehrmaterialien für universitäre Lehre. Dabei werden auch Vorlesungsaufzeichnungen, Livestreams und Online-Zugänge erwähnt, die die Arbeit von Lehrenden und Studierenden flexibler gestalten können (2.6.2). Die FDP plant weiterhin zu prüfen, inwiefern Massive Open Online Courses (sog. MOOCs) — Bildungskurse von verschiedenen Universitäten, die online angeboten werden — als Studienleistung anerkannt werden können (2.2.3).
• Forschungsbonus für Unternehmen: Die FDP will Forschung und Innovation in Unternehmen indirekt über das Steuersystem fördern; deutsche Unternehmen sollen eine Art Forschungsprämie erhalten (6.4.2).

DIE LINKE

• Open Access und freie Lizenzen: «Informationen und wissenschaftliche Erkenntnisse, die mit Steuermitteln erarbeitet wurden, müssen allen zu Verfügung stehen», steht im Programm der Linken (9.7). Sie setzen sich für eine Open- Access- Strategie zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und dem Zugang zu Forschungsdaten ein. Dabei sprechen sie von einer Open-Science-Kultur und wollen nicht-transparente Nutzungs- und Publikationsgebühren an Verlage verbieten (9.7), sowie «Parketverhandlungen mit einzelnen Großverlagen». Zudem fordert die Linke den Einsatz freier Software an Universitäten und Hochschulen (9.8).

DIE GRÜNEN

• Open Access und freie Lizenzen: An wissenschaftlichen Erkenntnissen soll auch die Gesellschaft teilhaben, heißt es im Wahlprogramm (4.6.1). “Deswegen unterstützen wir Open Access ebenso wie freie und nicht-kommerzialisierte Zugänge zu Lehr- und Lernmaterialien und setzen uns für eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke ein”, – fordern die Grünen. Außerdem wollen sie sich für ein Modernisierungsprogramm der Hochschulen, zu dem auch die Errichtung einer “digitale Infrastruktur” gehört (5.7.2).

CDU/CSU

• Forschung in Schlüsselfeldern: Im Wahlprogramm wird in erster Linie erwähnt, welche Forschungsrichtungen in Zukunft ausgebaut werden sollen. Künstliche Intelligenz (KI) soll demnach weltweit alle Wirtschafts- und Lebensbereiche haben. Deutschland sollte zusammen mit Frankreich “um die internationale Technologieführerschaft kämpfen” (10.5).

Weitere Themen? Zum Wahlkompass Digitales

Fazit

Es fällt auf, dass einige Parteien (CDU, Die Grünen, AfD) die Digitalisierung im Kontext von Wissenschaft nicht oder nur beiläufig erwähnen.

Die SPD, die Linke, die FDP und teilweise Die Grünen haben thematische Überschneidungen. Das sind: Open Access und freie Lizenzen (SPD, Die Linke, Die Grünen), freie Lehrmaterialien (SPD, FDP) und die Stärkung kommerzieller Forschung (SPD, FDP). Die CDU thematisiert keine der forschungspolitischen Trendthemen wie Open Access, freie Lizenzen/Wissenschaftsurheberrecht und Digitalisierung der Lehre. Stattdessen definiert sie digitalaffine Schlüsselfelder für die Forschung (z. B. Cybersecurity, Biotechnologie, künstliche Intelligenz). Nur die SPD kündigt konkrete Initiativen wie die “Ausstattungsinitiative” für Hochschulen und Universitäten oder die “Open University”, an der Menschen ohne Abitur studieren können, an.

Interessant ist auch welche Themen die Parteien nicht erwähnen, die allerdings von höchster Relevanz für die Wissenschaft im digitalen Zeitalter sind. Das sind zum Beispiel Citizen Science, öffentliche Infrastrukturen für Daten und Publikationen, die Förderung digitaler Methoden in der Lehre oder die Internationalisierung der Hochschulen und Universitäten.