Skip to content

Rechtliche Ansätze an den Missbrauch von Datenmacht: Datenwirtschaftsvölker(straf )rechtliche Grundlegungen

Author: Böck, C. & Kettemann, M.C.
Published in: J. Genuss, & A. Werkmeister (Eds.), Daten(wirtschafts)Völkerstrafrecht (pp. 107-130). Baden-Baden: Nomos.
Year: 2024
Type: Book contributions and chapters
DOI: 10.5771/9783748944782

Das Völkerstrafrecht ist traditionell ein eng umrissener Rechtsbereich, der die Verbrechen des Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression gemäß den Artikeln 6-8bis des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs umfasst. Art. 10 des Statuts eröffnet jedoch die Möglichkeit, über diese festgelegten Verbrechen hinausgehende völkerstrafrechtliche Regelungen zu entwickeln. Derzeit konzentrieren sich Erweiterungsdiskussionen insbesondere auf den Tatbestand des sogenannten Ökozids, der schwerwiegende Eingriffe in die Umwelt kriminalisieren soll. Darüber hinaus wird die Idee eines Wirtschaftsvölkerstrafrechts, insbesondere eines spezifischen Daten (wirtschafts-)völkerstrafrechts, diskutiert. Ein solches könnte beispielsweise den Einsatz von Spionagesoftware wie PEGASUS oder Prism sanktionieren, sofern diese Grund- und Menschenrechte unverhältnismäßig einschränken. Obwohl ein derartiger Tatbestand aktuell nicht existiert, deutet die Begriffszusammensetzung auf die potenzielle Überschneidung verschiedener Rechtsbereiche hin, darunter Strafrecht, Datenwirtschaftsrecht und die strafrechtliche Verantwortlichkeit international agierender Unternehmen.

Visit publication

Publication

Connected HIIG researchers

Matthias C. Kettemann, Prof. Dr. LL.M. (Harvard)

Head of Research Group and Associate Researcher: Global Constitutionalism and the Internet



    Explore current HIIG Activities

    Research issues in focus

    HIIG is currently working on exciting topics. Learn more about our interdisciplinary pioneering work in public discourse.