Report of the III. interdisciplinary workshop “Privacy, Datenschutz & Surveillance”

This report of the III. interdisciplinary workshop «Privacy, Datenschutz & Surveillance» was written by Jörg Pohle.

Bereits zum dritten Mal (Bericht I. Workshop, Bericht II. Workshop) luden Jörg Pohle (Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft – HIIG / Global Privacy Governance) und Dr. Johannes Eichenhofer (Universität Bielefeld / Strukturwandel des Privaten) zu einem interdisziplinären Workshop in der Reihe «Privacy, Datenschutz und Surveillance» nach Berlin an das HIIG ein. Mit der Workshop-Reihe verfolgen die Veranstalter das Ziel, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlichster Disziplinen zusammenzuführen, um aktuelle Probleme ihrer Forschung – ausdrücklich auch «work in progress» – in trans- und interdisziplinärer Weise zu diskutieren. Neben der Diskussion über offene Forschungsfragen steht dabei eine kritische Reflexion der Prämissen der eigenen Forschung, der eigenen Theorieschule(n) und der eigenen Disziplin(en) im Vordergrund.

Als Referentinnen und Referenten konnten Dr. Thilo Hagendorff (Universität Tübingen, Internationales Zentrum für Ethik in den Wissenschaften (IZEW), Projekt «Privacy Arena»), Ricardo Morte Ferrer (Proyecto KONTUZ!), Lucia Sommerer (Universität Göttingen, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie) und Ramon de Vasconcelos Negócio (Goethe-Universität Frankfurt am Main, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht und Theorie der Medien) gewonnen werden.

Im ersten Vortrag des Workshops «Anormalisierung und Selbstbestimmung – Handlungspsychologische Aspekte von Überwachung neu gedacht» hinterfragte Thilo Hagendorff, der zugleich bereits zum zweiten Mal in der Workshop-Reihe referierte, zentrale Prämissen der Surveillance Studies. So sei in den Surveillance Studies die These von einer «Normalisierungsmacht der Überwachung» weit verbreitet, werde jedoch gleichzeitig stark kritisiert, da sie die betroffenen Subjekte als rein passiv imaginiere und ihnen kaum Handlungsträgerschaft – Agency – zuerkenne. Eine in der Debatte vertretene Gegenthese laute daher, dass in einer Gesellschaft, in der Überwachung dezentral, «häufig unter aktiver Mitwirkung der Überwachten», geschehe, Performance und Selbstdarstellung im Sinne eines «Transparenz über sich selbst»-Herstellens nicht nur einen befreienden Charakter habe, sondern zugleich die bestehenden Machtverhältnisse zwischen überwachenden und überwachten Akteuren herausfordere. Hagendorff äußerte seine Skepsis gegenüber beiden Thesen: Sie würden möglicherweise auf der Mikro-, nicht jedoch unbedingt auch auf der Meso- oder der Makroebene gelten und blendeten verbreitete Praktiken von Organisationen wie «social sorting» und «micro targeting» aus.

Mit einem kurzen Überblick über aktuelle Probleme aus der Praxis des Datenschutzrechts – von nicht-informierten, nicht-freiwilligen und nicht-spezifischen Einwilligungen bis zur «Einpreisung» von Bußgeldern durch verantwortliche Stellen – und einer Kritik der im Diskurs verwendeten Terminologie begann Ricardo Morte Ferrer seinen Vortrag «Ethik und Philosophie des Datenschutzes» über sein juristisch-philosophisches Dissertationsprojekt. Ausgehend von einer Ethik der Fürsorge sieht er den Begründungszusammenhang für Datenschutz und Datenschutzrecht nicht im Persönlichkeitsrecht oder in den Grundrechten des Einzelnen, sondern – im Anschluss an Martin Rost, der auf dem Workshop im Dezember 2015 referierte – in Habermasʼ «Anforderungen an eine vernünftige Rede». Zur Operationalisierung der qualitativen «Anforderungen für die gesellschaftlich notwendige Kommunikation» in asymmetrischen Machtverhältnissen zwischen Organisationen und Personen dienten dann, so Morte Ferrer, Schutzziele, mit denen zwischen Sollen und Sein übersetzt werden könne. Neben die klassischen IT-Schutzzielen – Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit – seien dabei inzwischen explizite Datenschutz-Schutzziele getreten: Transparenz, Nichtverkettbarkeit und Intervenierbarkeit. In seinem Fazit kritisierte er die relative Beschränktheit des Rechts, das zwar Individualdatenschutz, nicht aber Kollektivdatenschutz adressiere.

Lucia Sommerer gab in ihrem Vortrag «Under the Electronic Eye – a Legal Evaluation of Predictive Policing» einen Einblick in ihr Dissertationsprojekt zu polizeilichen Vorhersagesystemen und ihre rechtswissenschaftliche Fragestellung. Sie zeichnete die gerade in den letzten Jahren stark zunehmende Verbreitung von predictive-policing-Systemen im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nach und gab einen Überblick über die eingesetzten Systeme und deren Eigenschaften sowie die in der Debatte für den Einsatz angeführten Gründe. Auf dieser Basis beleuchtete Sommerer anschließend den Stand der rechtswissenschaftlichen Debatte, vor allem in Hinblick auf Fragen der Transparenz der eingesetzten Systeme und ihrer Algorithmen, des Datenschutzrechts, des Gleichheitsgrundsatzes, der Aufsicht sowie der Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stünden dabei derzeit die Algorithmen und die Frage nach den in sie inskribierten Vorannahmen oder Verzerrungen. Für die nachfolgende Debatte warf Sommerer die Frage nach geeigneten Kriterien für die Abwägung zwischen Effektivität und Effizienz der polizeilichen Arbeit und den möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen auf.

Auch Ramon de Vasconcelos Negócio stellte in seinem Vortrag «Die Suche nach Horizontalität zwischen Rechtsnormativität und technischer Struktur des Internets» ein in den Rechtswissenschaften verortetes Dissertationsprojekt vor. An den Anfang seines Vortrags stellt er die Beobachtung, dass sich im Internet-Zeitalter ein Wandel der Staatlichkeit vollziehe, der sich etwa in der zunehmenden Dekonzentration von Wissen in staatlicher Hand, aber auch einer Auflösung einer mit dem Staat verbundenen Vorstellung von Hierarchie – mit dem Staat als den privaten Akteuren übergeordnet – zeige. Festzustellen sei dabei einerseits ein Prozess der Internationalisierung des Rechts, andererseits eine Zunahme der Setzung von Standards durch private Akteure. Vor diesem Hintergrund erläutert de Vasconcelos Negócio die These seiner Arbeit, wonach sich das Verhältnis zwischen der Normativität des Rechts und dem Internet als emergentes Netzwerkphänomen, bestehend aus Architektur, Institutionen und Praktiken, zunehmend in Richtung einer horizontalen Beziehung entwickle und diese in der Folge eine horizontale Beziehung zwischen den Akteuren hervorbringe. Trotzdem gebe es noch Probleme des normativen Ungleichgewichts bei der Beziehung zwischen rechtlicher Normativität und technischen Strukturen des Internets, weil die (Infra-)Struktur des Internets keine Begrenzung der Verdrängung von schwachen Knoten durch starke vorsehe. Ein Beispiel dafür seien die Enthüllungen über die Netzüberwachung durch die NSA.

Auf jeden der vier äußerst anregenden Vorträge folgte eine intensive Diskussion im hochgradig interdisziplinär besuchten Workshop. Die von den Referentinnen und Referenten aufgeworfenen Fragen boten einen hervorragenden Einstieg, um disziplinär unterschiedliche (Vor-)Verständnisse, Sichtweisen und Schlussfolgerungen ebenso wie disziplinübergreifende Verbindungen zu verdeutlichen oder herzustellen und dabei neue Perspektiven und Einblicke in das eigene Forschungsfeld zu gewinnen. In der Diskussion wurde dabei deutlich, dass bei aller Vielfalt der Zugänge zu diesem breiten Themengebiet die technischen Entwicklungen der letzten Jahre und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen eine kritische Reflexion vieler – vermeintlich sicher gültigen – Annahmen in allen Disziplinen und Theorieschulen verlangt. Auch der vierte Workshop in der Reihe im Sommer 2017 wird dafür wieder einen passenden Ort bieten.