Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen erlassen wird (Kommunikationsplattformengesetz – KoPl-G)

Sehr geehrte Damen und Herren,als Jurist*innen arbeiten wir in verschiedenen Projekten und Funktionen seit Jahren zur Praxis und Theorie der Inhaltsmoderation und zu legistischen Ansätzen an die Plattformregulierung in Österreich und Deutschland. Wir bedanken uns für die Möglichkeit einer Stellungnahme und führen wie folgt aus: