Pressemitteilung: Schutz von Privatsphäre und Daten in Zeiten von Big Data, staatlicher Überwachung und digitaler Grenzenlosigkeit

Konferenz am 3. Dezember 2014 von 9 – 17 Uhr

Senatssaal der Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, 10117 Berlin
Livestream unter www.hiig.de/privacy | #privacy14

Wie kann die Arbeit von Nachrichtendiensten im Spannungsfeld von Aufklärungsbedarf und Grundrechtsschutz auf eine moderne gesetzliche Grundlage gestellt werden? Was sind die Anforderungen an Transparenz, gesetzliche Mandatierung und Aufsicht der Dienste bei ihrer Tätigkeit im Ausland in einem demokratischen Rechtsstaat? Wie erreichen wir, dass EU-Staaten sich nicht gegenseitig ausspionieren? Kann man einen Unterschied zwischen den Rechten eigener Bürger und denen anderer EU-Bürger machen? Wie können Unternehmen ihre eigenen Daten und die ihrer Kunden ausreichend vor fremden Zugriffen schützen? Ist das isoliert in Deutschland möglich oder ist nicht vielmehr eine intensive europäisch-US-amerikanische Kooperation nötig, um den technologischen Vorsprung zu halten? Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht den Schutz der Privatsphäre als ein elementares Menschenrecht. Wie kann ein Völkerrecht des Netzes dieses Recht auf globaler Ebene formulieren und durchsetzen?

Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, wird die Konferenz mit einer Keynote eröffnen. Es folgen vier hochrangig besetzte Panels zu den aktuellen Kernfragen von Sicherheit und Persönlichkeitsrechten im digitalen Zeitalter.

„Das Internet stellt unsere Gesellschaft, aber auch unsere Rechtsordnung insgesamt, vor große neue Herausforderungen. Das betrifft die Grund- und Menschenrechte und das Konzept der Privatheit, aber auch so wenig öffentliche Bereiche wie Geheimdienste und Spionage. Hier ist ein Umdenken nötig seit diese Dienste neben der Tätigkeit fremder Staaten zunehmend auch private Unternehmen und Privatpersonen in den Fokus nehmen“, so Ingolf Pernice, Direktor des WHI und Mitdirektor des HIIG.

„Mit dieser hochrangig besetzten Konferenz wollen wir anderthalb Jahre nach den Snowden-Veröffentlichungen einen lösungsorientierten Beitrag zur Debatte um die Kontrolle von Nachrichtendiensten und den Schutz von Privatsphäre und Daten liefern“, so Markus Löning vom Privacy Project.

Die Konferenz ist eine gemeinsame Veranstaltung des Walter Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht (WHI), des Kompetenznetzwerks für das Recht der zivilen Sicherheit (KORSE) am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) und des Privacy Projects der stiftung neue verantwortung.

Pressekontakte
Jan-Peter Kleinhans, Mobil: +49 163 6784927, Email: jkleinhans@stiftung-nv.de
Jana Schudrowitz, Mobil: +49 171 7347745, Email: jana.schudrowitz@hiig.de

Die stiftung neue verantwortung ist ein unabhängiger, gemeinnütziger und überparteilicher Think Tank mit Sitz in Berlin. Sie fördert kreatives, interdisziplinäres und sektor-übergreifendes Denken zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Durch ihr Fellow- und Associateprogramm ermöglicht sie den intensiven Austausch junger Experten, Praktiker und Vordenker aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft wurde mit dem Ziel gegründet, innovative und impulsgebende wissenschaftliche Forschung im Bereich Internet und Gesellschaft zu leisten und die Entwicklung des Internets in seinem Zusammenspiel mit gesellschaftlichen Transformationsprozessen zu begleiten. Das Institut versteht sich als Plattform für Wissenschaftler, um die kooperative Entwicklung von Projekten, Anwendungen und Forschungsnetzwerken zu fördern und die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse für Fragen von politischen Akteuren, Zivilgesellschaft und Unternehmen zugänglich zu machen.