Gesamtheit der Grundrechte als belastbarer Maßstab fur den „risikobasierten“ Ansatz: ein Losungsvorschlag fur das Zweckbindungsprinzip

Dieses Arbeitspapier präsentiert den aktuellen Stand der Diskussion in der Fachgruppe Rechtsrahmen. Die wesentlichen Erkenntnisse sollen Rechtsanwendern einen einfachen Überblick über die rechtlichen Anfor- derungen geben. Dabei gilt es jedoch zu berücksichti- gen, dass generalisierende Aussagen nicht die Beson- derheiten des Einzelsachverhalts und ggf. einschlägige bereichsspezifische Sonderregelungen adressieren können. Daneben sollen technische, aber auch recht- liche Lösungskonzepte sowie aktuelle Spannungen und Entwicklungen im Kontext von Smart Data dar- gestellt werden.