Immer noch „Neuland“?

Die Digitalisierung der Arbeitswelt – es handelt sich hierbei schon fast um ein Mantra. Ganz Deutschland spricht über die Veränderung des Arbeitsalltags, des Arbeitsmarktes und der Industrie durch internetbasierte Technologien. Das Thema wird auch im Deutschen Bundestag diskutiert, der Ausschuss Digitale Agenda debattiert über die wichtigen politischen Fragen zum digitalen Wandel. Aber wie steht die Politik denn nun zur Digitalisierung von Arbeit? Leonie Rettig hat sechs Mitglieder des Ausschusses gebeten, vier Fragen zu beantworten – um uns einen kurzen Einblick in die Positionen der Bundestagsfraktionen zu Digitalisierung und Arbeit zu vermitteln.

Dieter Janecek (B’90/Grünen)

1. Ist es Aufgabe der Politik, die Digitalisierung in Unternehmen zu fördern?

Politik sollte Unternehmen bei der Digitalisierung begleiten. Konkrete Unterstützung benötigen hier vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Kernaufgabe von Politik ist aber, die Rahmenbedingungen zu setzen, dass Unternehmen in Deutschland, in Europa erfolgreich im globalen Wettbewerb bestehen und sich digitale Geschäftsmodelle auch in Deutschland entwickeln: Von der digitalen Infrastruktur und digitaler Bildung über gezielte Gründungsförderung, beispielsweise in Bereichen wie Künstliche Intelligenz oder Blockchain bis zu Investitionen in IT-Sicherheit. Der Bundesregierung fehlt hier bislang eine klare Strategie, wie wir die Digitalisierung nutzen können, um Unternehmen zu stärken, Wohlstand zu sichern und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

2. Sollte die Politik Unternehmen bei der Digitalisierung von Arbeitsplätzen unterstützen?

Wir erleben ja in der Arbeitswelt bereits einen massiven digitalen Wandel, der stattfindet. Aufgabe von Politik ist es Unternehmen wie ArbeitnehmerInnen zu unterstützen, diesen digitalen Wandel zu gestalten und erfolgreich zu meistern. Wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fit machen für eine digitale Arbeitswelt von morgen. Das fängt mit einer zeitgemäßen Bildung in der Schule an und geht bis zur entsprechenden Weiterbildung ältere ArbeitnehmerInnen.

3. Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten einen Jobverlust aufgrund der Digitalisierung und Automatisierung in Deutschland. Ist Vollbeschäftigung überhaupt noch ein sinnvolles Ziel? Oder bietet sich nicht gerade die Chance, einerseits durch eine Verkürzung der Arbeitszeit mehr Lebensqualität und Weiterbildung und andererseits eine gerechtere Verteilung von Arbeit zu ermöglichen?

Ich glaube nicht, dass wir im Zuge von Digitalisierung und Automatisierung einen starken Jobverlust erleben werden. Deutschland hat ja schon jetzt die dritthöchste Roboterdichte der Welt – nach Singapur und Südkorea. Mehr Sorge bereitet mir, wie sich Digitalisierung und Automatisierung langfristig auf die Lohnentwicklung auswirkt – sehr gut qualifizierte ArbeitnehmerInnen werden weiter profitieren, während gerade viele Berufsbilder mit mittlerer Qualifikation, im kaufmännischen oder technischen Bereich, stärker unter Druck geraten könnten. Die Schere zwischen den Top- und den GeringverdienerInnen, zwischen den Beziehern von Kapitaleinkünften und abhängig Beschäftigten, könnte also mittelfristig noch weiter auseinandergehen. Weiterbildung ist hier für mich hier ein Schlüssel, genauso wie eine höhere – auch finanzielle – Wertschätzung für soziale Berufe. Wenn durch Digitalisierung und Automatisierung die Produktivität steigt, sich Arbeit oft auch verdichtet, wäre eine Arbeitszeitverkürzung auf jeden Fall sinnvoll.

4. Wo besteht Ihrer Ansicht nach am dringlichsten Bedarf sich politisch mit der Digitalisierung des Arbeitslebens auseinanderzusetzen?

Der Schlüssel liegt für mich in der Bildung. Wir müssen Menschen aller Altersgruppen fit machen für ein Leben und Arbeiten in einer digitalen Welt. Digitale Kompetenzen sind die besten Voraussetzungen dafür, die Chancen der digitalen Welt nutzen zu können und gleichzeitig einen verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Technologien zu entwickeln. Auch mal offline zu gehen, nicht ständig erreichbar zu sein, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen das erst wieder lernen.

Kurzbiographie: Dieter Janecek ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 2017 Obmann der grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda. Außerdem ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und gehört seit September 2018 der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ an. Janecek vertritt seine Fraktion zudem als Sprecher für Digitale Wirtschaft und Digitale Transformation. Politisch setzt er sich für eine vorausschauende politische Gestaltung der Digitalisierung und eine konsequente ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ein.

Jessica Tatti (DIE LINKE)

1. Ist es Aufgabe der Politik, die Digitalisierung in Unternehmen zu fördern?

Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden, denn die technologischen Neuerungen wirken sich in jeder Branche anders aus. Je nach Geschäftsmodell macht es mehr oder weniger Sinn, in neue Technologien zu investieren. Denn Digitalisierung ist für Unternehmen kein Selbstzweck, sondern sie haben bei jeder Investition einen Mehrwert zum Ziel.

DIE LINKE steht für eine sinnvolle Förderung wirtschaftlicher Strukturen. Kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir mit passgenauen Förderprogrammen und Krediten, mit finanziellen Beihilfen und Beratung unterstützen – damit diese notwendige Investitionen in Forschung, Entwicklung und auch neue Technologien stemmen können. Insbesondere in strukturschwachen Regionen und ländlichen Räumen ist mehr finanzielles, personelles und ordnungspolitisches Engagement notwendig als die Bundesregierung derzeit aufbringt. Auch der Breitbandausbau und die Infrastruktur sind dort sowohl für die Bevölkerung als auch für Unternehmen noch viel zu lückenhaft. Zudem brauchen wir gute Aus- und Weiterbildungskonzepte, um Beschäftigte wie Unternehmen im digitalen Wandel zu unterstützen und zu stärken.

2. Sollte die Politik Unternehmen bei der Digitalisierung von Arbeitsplätzen unterstützen?

Aufgabe der Politik ist es, einen klaren gesetzlichen Rahmen zu setzen, der betriebliche Mitbestimmung und Arbeitsschutzrechte für Beschäftigte heute und zukünftig garantiert. Der Einsatz neuer Technologien in Betrieben muss stets durch Gefährdungsbeurteilungen auf psychische und physische Belastungen geprüft werden und der betrieblichen Mitbestimmung unterliegen. Anwendungen, die Überwachung und Leistungskontrolle der Beschäftigten ermöglichen, müssen gesetzlich reglementiert und kontrolliert werden. Der Gesetzgeber hat hier einen klaren Schutzauftrag. Insbesondere bei der Plattformarbeit ist es wichtig, Grauzonen im Arbeitsrecht zu schließen, damit Menschen nicht in prekäre Formen der Solo- oder Scheinselbständigkeit gedrängt werden und sich Unternehmen auf Kosten der Gesellschaft ihrer sozialen und ökonomischen Verantwortung entziehen.

Die Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit und die Kürzung der Ruhezeit, wie es die Arbeitgeberverbände fordern, muss verhindert werden. 2017 haben Beschäftigte im Schnitt 5 Überstunden pro Woche geleistet. Das geht mit Überlastung, Arbeitshetze und Leistungsdruck einher. Tägliche Arbeitszeiten über acht Stunden hinaus machen krank, erhöhen das Unfallrisiko und isolieren Beschäftigte von ihren Familien und Freunden. Der Schutz der Gesundheit muss Vorrang haben vor dem Wunsch der Unternehmen nach allzeit verfügbaren Belegschaften. Das Arbeitszeitgesetz ist heute schon flexibel genug, um allen betrieblichen Anforderungen gerecht zu werden.

3. Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten einen Jobverlust aufgrund der Digitalisierung und Automatisierung in Deutschland. Ist Vollbeschäftigung überhaupt noch ein sinnvolles Ziel? Oder bietet sich nicht gerade die Chance, einerseits durch eine Verkürzung der Arbeitszeit mehr Lebensqualität und Weiterbildung und andererseits eine gerechtere Verteilung von Arbeit zu ermöglichen?

Die Digitalisierung wird voraussichtlich zu deutlichen Verschiebungen am Arbeitsmarkt führen. Wie bei jedem technologischen Fortschritt bisher, werden in den einen Branchen Arbeitsplätze wegfallen und in anderen neue entstehen. Daher wird die Weiterbildung in Zukunft fester Bestandteil im Erwerbsleben der Beschäftigten sein müssen. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Menschen damit nicht im Stich gelassen werden. Wir brauchen einen umfassenden Ausbau und eine Stärkung der beruflichen Qualifikation und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

Derzeit ist Arbeit sehr ungleich verteilt. Allein im vergangenen Jahr haben Beschäftigte 2,1 Milliarden Überstunden geleistet, eine Milliarde davon unbezahlt. Das entspricht rechnerisch über einer Million Vollzeit-Arbeitsplätze. Dem gegenüber stehen Millionen an Erwerbslosen und Teilzeitbeschäftigten, die ihre Arbeitszeit gerne ausweiten wollen. Wir müssen für eine gerechtere Verteilung von Arbeit sorgen. Der erste Schritt ist, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden zu reduzieren, um die massive Anhäufung von Überstunden zu verhindern. Wenn Beschäftigte die vorhandene Arbeit nicht in ihrer vertraglichen Arbeitszeit schaffen können, muss mehr Personal eingestellt werden. Durch eine generell kürzere Vollzeit bei vollem Lohnausgleich wird der technologische Fortschritt auch zum sozialen Fortschritt.

4. Wo besteht Ihrer Ansicht nach am dringlichsten Bedarf sich politisch mit der Digitalisierung des Arbeitslebens auseinanderzusetzen?

Für viele Beschäftigte bedeutet Digitalisierung heute schon eine Mehrbelastung durch ständiges Multitasking, Arbeitsverdichtung und Arbeitshetze. Dazu kommt die ständige Erreichbarkeit über E-Mails, Smartphones und Laptops. Seit Ende der 1990er Jahre hat sich die Zahl der Krankentage aufgrund psychischer Belastungen am Arbeitsplatz mehr als verdreifacht. Wir brauchen dringend eine Anti-Stress-Verordnung und ein Recht auf Nichterreichbarkeit nach Feierabend. Darüber hinaus müssen Betriebs- und Personalräte ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Vereinbarkeit von Arbeit und privatem Leben, zur Zeitsouveränität und bei der Personalbemessung erhalten.

Kurzbiographie: MdB Jessica Tatti ist Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sie ist Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, sowie der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“.

Elvan Korkmaz (SPD)

1. Ist es Aufgabe der Politik, die Digitalisierung in Unternehmen zu fördern?

Ja, wir müssen die Digitalisierung in Unternehmen fördern. Allerdings nicht pauschal, sondern aus bestimmten Gründen. Es ist wichtig, sich diese Gründe zu vergegenwärtigen, weil wir aus ihnen bestimmen müssen, inwiefern und inwieweit es die Aufgabe der Politik ist, die Digitalisierung in Unternehmen zu fördern. Die Aufgabe von Politik ist es, das Leben der Menschen in der Gemeinschaft so zu ordnen, sodass sich jeder in dieser Gemeinschaft frei entfalten kann. In diesem Sinne sind Wirtschaftswachstum und technologische Entwicklung keine Selbstzwecke. Das Ziel von Politik ist es, diese Zusammenhänge so zu organisieren, dass sie jedem in der Gemeinschaft ein gutes Leben ermöglichen.

Wir wollen es den Unternehmen ermöglichen, in der faktisch globalisierten Wirtschaft auch langfristig wettbewerbsfähig zu sein. Dabei gilt es aber den technologisch bedingten Wandel so zu steuern, dass er uns ein selbstbestimmtes Arbeitsleben und eine gerechtere Verteilung von Arbeit ermöglicht. In diesem Spagat befinden wir uns.

2. Sollte die Politik Unternehmen bei der Digitalisierung von Arbeitsplätzen unterstützen?

Wir erleben aktuell widersprüchliche Entwicklungen: Die wirtschaftliche Situation Deutschlands ist gut; dieser Aufschwung kommt jedoch nicht bei allen Menschen an. Es herrscht Rekordbeschäftigung, jedoch um den hohen Preis der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und wachsender sozialer Ungleichheit. Wir müssen uns fragen, was technologische Neuerungen für die Menschen bedeuten und bedeuten kann, und hierauf unsere Politik gründen. Was sind die Folgen für die Menschen unter Gesichtspunkten ihrer Einbindung in die Wirtschaft? Kurzum: Arbeitsplätze fallen weg, andere strukturieren sich um, qualitativ neue Arbeitsplätze entstehen.

Gesetze sollten dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Situation Deutschlands auch langfristig stabil bleibt. Gerechtigkeit aber ist das Ziel guter Politik – und das erste Anliegen der SPD. Wir reden hier also nicht allein über materiellen Wohlstand, und diesen Wohlstand gerecht zu verteilen; wir müssen Arbeit und Chancen gerecht verteilen.

3. Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten einen Jobverlust aufgrund der Digitalisierung und Automatisierung in Deutschland. Ist Vollbeschäftigung überhaupt noch ein sinnvolles Ziel? Oder bietet sich nicht gerade die Chance, einerseits durch eine Verkürzung der Arbeitszeit mehr Lebensqualität und Weiterbildung und andererseits eine gerechtere Verteilung von Arbeit zu ermöglichen?

Ist Vollbeschäftigung überhaupt noch ein sinnvolles Ziel? Diese Frage stellen wir uns auch. Ich bin der Überzeugung, dass Menschen sich Aufgaben suchen, um ihr Leben sinnvoll zu gestalten und gesellschaftliche Anerkennung zu finden. In jeder und jedem stecken Neugier, Mut und Fleiß. Daher sollte jede und jeder einen Anspruch auf eine gute Erwerbsarbeit haben, die Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht. Wir sollten diesen Anspruch also halten.

Gleichzeitig erschließen sich hierdurch Potenziale in der Neuorganisation der Arbeitswelt. Die Digitalisierung bestimmter Bereiche ermöglicht es uns Arbeit neu zu verteilen, weil wir sie anders koordinieren können. Sie ermöglicht es uns teilweise, Arbeitskapazitäten zu reduzieren. Sie ermöglicht uns im Arbeitsalltag selbst mehr Flexibilität. Doch wir sind überzeugt: wer arbeitet, der hat auch das Recht auf gute Arbeitsbedingungen.

Daher dürfen wir die Augen auch nicht verschließen, wenn diese Chancen auch neue Problem erzeugen: Wir müssen einen umfassenden Arbeitsschutz garantieren, der die psychische und körperliche Gesundheit der Beschäftigten berücksichtigt. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die Flexibilisierung prekäre Beschäftigungsverhältnisse schafft. Freiräume für Freizeit und Familie, Selbstbestimmung am Arbeitsplatz – das ist genauso wichtig wie faire Bezahlung und Planungssicherheit.

4. Wo besteht Ihrer Ansicht nach am dringlichsten Bedarf sich politisch mit der Digitalisierung des Arbeitslebens auseinanderzusetzen?

Weiterbildung ist für uns ein Schlüsselthema zur Steuerung der Digitalisierung der Arbeitswelt für ArbeitnehmerInnen. Sich verändernde Arbeitswelten erfordern Anpassungsleistungen, bei denen wir die ArbeitnehmerInnen unterstützen müssen, damit sie selbstbewusst agieren können. Politisch sind hier drei Ebenen zu berücksichtigen. Wir müssen die Ansprüche auf Weiterbildung und auf Weiterbildungsberatung im Bund beschließen. Wir müssen die Ausgestaltung und Umsetzung der Ansprüche in Abhängigkeit von branchenspezifischen Aspekten auf der tariflichen Ebene klären. Und wir müssen dafür sorgen, dass diese Regelungen auf der betrieblichen Ebene ihre Anwendung finden.

Auch hier geht es um Selbstbestimmung und die Sicherung von Freiräumen für ArbeitnehmerInnen. Selbst wenn sich Anforderungen und Arbeitsprofile verändern brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Planungssicherheit. Einige dieser Forderungen haben wir mit dem Qualifizierungschancengesetz bereits auf den Weg gebracht. Es gibt erste wichtige Antworten auf den digitalen Strukturwandel. Hier ermöglichen wir ArbeitnehmerInnen einen Zugang zur Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit. Was wir aus meiner Sicht noch nachlegen müssen ist eine Vision für die Verteilung der Arbeit. Das ist keine leichte Frage – hier hängt letztlich alles zusammen, was die Solidargemeinschaft als solche betrifft: Rente, Grundsicherung, usw. Trotzdem muss man irgendwo anfangen. Ich denke, wir sollten bei der Frage, ”wie wir heute zusammenleben wollen“ anfangen, und nicht etwa bei den technischen Fragen der Verwaltbarkeit oder bei den Forderungen, die die Unternehmen an uns stellen.

Kurzbiographie: Elvan Korkmaz vertritt seit 2017 die Interessen ihrer ostwestfälischen Heimat Gütersloh und die Werte der Sozialdemokratischen Partei im Deutschen Bundestag. Als Mitglied der Ausschüsse Digitale Agenda sowie Verkehr und digitale Infrastruktur ist sie an allen Ecken und Enden dabei, die Digitalisierung sozialdemokratisch zu gestalten. Als Berichterstatterin für Smart-City und Neue Arbeitszeitmodelle ihrer Fraktion steht Elvan Korkmaz schon heute für die Zukunftsthemen in der SPD.

Manuel Höferlin (FDP)

1. Ist es Aufgabe der Politik, die Digitalisierung in Unternehmen zu fördern?

Aufgabe der Politik ist es Rahmenbedingungen für die Digitalisierung zu schaffen, damit Unternehmen ihr volles Potential ausschöpfen können. Wenn die Rahmenbedingungen erfüllt sind, vertrauen wir als Freie Demokraten darauf, dass Unternehmen die Transformation ihrer Prozesse selbstständig in die Hand nehmen. Im Bereich der Digitalisierung von Unternehmen ist erste Voraussetzung die Anbindung an ein schnelles Netz. Hierfür ist zwingend der zeitnahe flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur notwendig – Stichwort gigabitfähige Netze. Wenn es um Investitionen im Unternehmen geht, fordern wir zum Beispiel ein Sofortabschreibungsprogramm für digitale Güter. Ebenso kann Politik vor Ort Möglichkeiten schaffen, damit aufstrebende Start-Ups und etablierte kleine und mittelständige Unternehmen zusammentreffen und von der gegenseitigen Expertise profitieren. Aber häufig sind es nicht die Unternehmen, die Starthilfe brauchen, sondern die Bundesregierung selbst hinkt dem digitalen Wandel hinterher.

2. Sollte die Politik Unternehmen bei der Digitalisierung von Arbeitsplätzen unterstützen?

Das Interesse von allen Seiten an Frei(heits)räumen für digitales, mobiles Arbeiten steigt weiter an. Ob Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder individuelle Modelle zur Gestaltung der Work-Life-Balance. Mitarbeitende fordern zu Recht von Unternehmen ein, dass die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Die meisten Unternehmen dürfen mit ihren Mitarbeitenden aber leider gar nicht so flexible Arbeitsbedingungen vereinbaren, wie das alle Beteiligten eigentlich gerne wollen. Auch hier lautet das Zauberwort: Rahmenbedingungen. Zudem stellt sich die Frage der Digitalisierung der Arbeitswelt nicht nur in Bezug auf den Arbeitsplatz. Die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften, für die Digitalisierung kein Fremdwort ist, wird weiter steigen. Wir setzen darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger durch Weiterbildung beim digitalen Wandel auch mithalten können. Hier kann Politik Hilfestellungen leisten, indem Weiterbildung ernst genommen und ein zweites Bildungssystem aufgesetzt wird, durch das lebenslanges Lernen keine leere Worthülse bleibt, sondern in die gelebte Realität übersetzt wird.

3. Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten einen Jobverlust aufgrund der Digitalisierung und Automatisierung in Deutschland. Ist Vollbeschäftigung überhaupt noch ein sinnvolles Ziel? Oder bietet sich nicht gerade die Chance, einerseits durch eine Verkürzung der Arbeitszeit mehr Lebensqualität und Weiterbildung und andererseits eine gerechtere Verteilung von Arbeit zu ermöglichen?

Die neue, digitale Arbeitswelt („New Work“) kann sich von der alten insbesondere durch mehr individuelle Freiheit und Selbstbestimmung unterscheiden. Wir schauen deshalb vor allem auf die Chancen, die der digitale Wandel im Bereich New Work bietet. So erleichtern flexible Arbeitsmodelle zum Beispiel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wie bei den großen Umbrüchen in der Vergangenheit wird uns dabei auch diesmal die Arbeit nicht ausgehen. Zahlreiche Jobs werden sich stark verändern, manchen Beruf wird es in Zukunft gar nicht mehr geben – genauso werden aber viele neue Jobs entstehen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Deshalb ist es unerlässlich, dass der Staat die Bürgerinnen und Bürger durch entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen durch die digitale Transformation begleitet. Wann und wo jeder Einzelne seinen Job ausüben möchte, ist keine staatliche Aufgabe, sondern ist Vereinbarungssache zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden.

4. Wo besteht Ihrer Ansicht nach am dringlichsten Bedarf sich politisch mit der Digitalisierung des Arbeitslebens auseinanderzusetzen?

Es muss endlich eine politische Innovationskultur aufgebaut werden, die den Wandel hin zu New Work Modellen aktiv gestaltet, anstatt vom Spielfeldrand aus zuzusehen. Vordringlich sind die Flexibilisierung von Arbeitsmodellen und starren rechtlichen Vorschriften. Darüber hinaus sind auch Langzeitkonten zum Ansparen von Arbeitszeit-Guthaben ein modernes Instrument, um sich individuell größere Möglichkeiten, etwa für Erziehungs- und Pflegezeiten, Sabbaticals sowie längere Weiterbildungen, zu nehmen. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten der Mitnahme von Langzeitkonten erhöhen, die Kompatibilität anderer Instrumente, wie etwa das Elterngeld, verbessern und einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmenden auf steuer- und abgabenfreie Entgeltumwandlung einführen. Entscheidend ist aber nicht, mit welcher Maßnahme wir beginnen, sondern dass wir überhaupt anfangen. Denn bisher befinden wir uns im digitalen Tiefschlag. Ein koordinierendes und federführendes Digitalministerium könnte vieles gemeinsam mit den Fachministerien in geordnete Bahnen lenken und die Transformation beschleunigen.

Kurzbiographie: Manuel Höferlin war von 2009 bis 2013 und ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Als Abgeordneter ist er derzeit als digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, als Obmann im Ausschuss Digitale Agenda und als Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat tätig. Außerdem ist Manuel Höferlin unter anderem Mitglied im politischen Beirat des Blockchain-Bundesverbandes und des KI-Bundesverbandes sowie Mitglied im FDP-Bundesvorstand und im Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus ist er Vorsitzender des FDP-Internetlandesverbandes (LV Net).

Ronja Kemmer (CDU)

1. Ist es Aufgabe der Politik, die Digitalisierung in Unternehmen zu fördern?

Die wirtschaftlichen und strategischen Entscheidungen von Unternehmen, trifft das jeweilige Unternehmen innerhalb der staatlichen Rahmenbedingungen selbst. Diese Selbstständigkeit ist zusammen mit der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft. Als Politik können wir kein Unternehmen zum Jagen tragen, aber wenn die Digitalisierung verschlafen wird, dann wird das Unternehmen wohl bald nicht mehr existieren. Als Politik haben wir kein Interesse daran, dass dies passiert. Daher unterstützen wir Innovationen und bauen die digitale Infrastruktur aus. Die internen Prozesse müssen aber intern gemeistert werden.

2. Sollte die Politik Unternehmen bei der Digitalisierung von Arbeitsplätzen unterstützen?

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, sondern die des Unternehmens zu schauen wo und wie es sich weiterentwickelt. Das gilt auch in Bezug auf den einzelnen Arbeitsplatz. Die staatliche Aufgabe ist es allerdings auf die Auswirkungen der Digitalisierung zu achten und so zu handeln, dass negative Auswirkungen vermieden werden. Daher bietet der Staat über die KfW interessierten Unternehmen günstige Digitalisierungs- und Innovationskredite an, damit diese die Veränderungen finanzieren können.

3. Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten einen Jobverlust aufgrund der Digitalisierung und Automatisierung in Deutschland. Ist Vollbeschäftigung überhaupt noch ein sinnvolles Ziel? Oder bietet sich nicht gerade die Chance, einerseits durch eine Verkürzung der Arbeitszeit mehr Lebensqualität und Weiterbildung und andererseits eine gerechtere Verteilung von Arbeit zu ermöglichen?

Selbstverständlich bleibt die Vollbeschäftigung weiterhin das Ziel einer sozialen Arbeitsmarktpolitik. Einige Studien zeigen, dass die Digitalisierung eher mehr Jobs schafft und andere, dass der Fachkräftemangel in Deutschland dadurch abgemildert wird. Natürlich entstehen neue Jobs nicht direkt dort, wo alte wegfallen. Aber wir haben in Deutschland schon einige Strukturwandel erlebt und werden den anstehenden aktiv gestalten. Der Kern liegt viel mehr als früher im lebenslangen Lernen und in der Weiterbildung. Zum anderen definiert sich bei vielen Menschen die Lebensqualität nicht über die Freizeit, sondern über die Arbeit, die sie gerne ausüben.

4. Wo besteht Ihrer Ansicht nach am dringlichsten Bedarf sich politisch mit der Digitalisierung des Arbeitslebens auseinanderzusetzen?

Viel muss noch in der Kommunikation der zukünftigen Veränderungen erreicht werden, damit kein Mensch zurückbleibt. Berufe wie Dolmetscher oder Fernfahrer werden ziemlich bald in der heutigen Form verschwunden sein. Das heißt, die Politik muss heute mit diesen Menschen eine Perspektive für ihr Leben abseits des ausgeübten Jobs entwickeln. Es bringt nichts krampfhaft an der Vergangenheit festzuhalten, aber es ist die politische Verantwortung die Zukunft chancengerecht zu entwickeln.

Kurzbiographie: Ronja Kemmer hat in Deutschland, Schweden und Italien Volkswirtschaftslehre (Economics) studiert und ist seit 2014 Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, im Ausschuss Digitale Agenda sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Frau Kemmer ist seit September 2018 Obfrau der Unionsfraktion für die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“.

Joana Cotar (AfD)

1. Ist es Aufgabe der Politik, die Digitalisierung in Unternehmen zu fördern?

Aufgabe der Politik ist es, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen unter welchen sich sowohl etablierte Unternehmen in ihren Wirtschaftszweigen weiterentwickeln können als auch unternehmerischen Freiraum zur Etablierung neuer digitaler Geschäftsmodelle zu schaffen. Deutschland ist in einer guten Ausgangslage diese wirtschaftlichen Gegebenheiten für eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung zusammenzubringen. Um bessere Rahmenbedingungen zu erreichen, muss der bürokratische Aufwand bei Unternehmensgründungen verschlankt werden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die die Politik die steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Erst- und Weiterfinanzierungen verbessert. Gemessen an der Wirtschaftskraft sollte Deutschland sowohl attraktivere Investitionsabschreibungsmodelle anbieten als auch Zugang zu Wagniskapital erleichtern.

2. Sollte die Politik Unternehmen bei der Digitalisierung von Arbeitsplätzen unterstützen?

Politik muss durch geeignete Rahmendbedingungen dafür sorgen, dass Unternehmen ein optimales rechtliches, steuerliches und infrastrukturelles Umfeld vorfinden. Dennoch darf Politik nicht versuchen direkt in unternehmerisches Handeln einzugreifen. Unterstützend kann die Politik dennoch einen großen Beitrag leisten um das Verständnis und technologische Wissen grundsätzlich zu vergrößern. Hierzu zählen beispielsweise Lehr- und Ausbildungsmaßnahmen sowie der Entwicklung von geeigneten Ausbildungsinhalten und -formaten, Branchenspezifische Forschungs- und Projektförderung. Der Unterstützungsbedarf sollte allerdings sowohl von den Unternehmen selbst definiert werden als auch weitestgehend durch nicht-staatliche Marktteilnehmer geleistet werden.

3. Viele Bürgerinnen und Bürger befürchten einen Jobverlust aufgrund der Digitalisierung und Automatisierung in Deutschland. Ist Vollbeschäftigung überhaupt noch ein sinnvolles Ziel? Oder bietet sich nicht gerade die Chance, einerseits durch eine Verkürzung der Arbeitszeit mehr Lebensqualität und Weiterbildung und andererseits eine gerechtere Verteilung von Arbeit zu ermöglichen?

Die individuelle Definition von Lebensqualität lässt sich nicht unbedingt in verkürzter Arbeitszeit abbilden. Auch führt Fortbildung nicht per se zu gerechte verteilter Arbeit. Ein hoher Beschäftigungsgrad in Deutschland bietet insgesamt als Wirtschaftsstandort, Arbeitnehmern aber auch Unternehmen Vorteile. In unserer sozialen Marktwirtschaft bieten diese Rahmenbedingungen die Grundlage für selbstständige Weiterentwicklung. Angesichts von zunehmend digitalisierten Produkten, Dienstleistungen und Wertschöpfungsprozessen ist es nachvollziehbar, dass Arbeitnehmer ohne entsprechende berufliche Qualifizierung um den Wegfall ihres Arbeitsplatzes fürchten. Hier sind primär Arbeitnehmer, Arbeitgeber aber auch öffentliche Weiterbildungsanbieter gefragt tragfähige Beschäftigungskonzepte zu entwickeln.

4. Wo besteht Ihrer Ansicht nach am dringlichsten Bedarf sich politisch mit der Digitalisierung des Arbeitslebens auseinanderzusetzen?

Die Digitalisierung beeinflusst unsere Arbeitswelt branchenübergreifend in grundlegender und nachhaltiger Weise. Eine weitere Spaltung der Gesellschaft in digital Qualifizierte und digital nicht-Qualifizierte muss daher minimiert werden. Wesentlicher Optimierungsbedarf besteht bei arbeitsrechtlichen Grundlagen, wie dem Arbeitszeitgesetz, die Arbeitsstättenverordnung oder dem Entsendegesetz. Darüber hinaus sind in der sogenannten „Sharing Economy“ und den damit verbundenen „Crowdworking-Plattformen“ dem derzeit bestehenden Arbeitsrecht anzupassen. Darüber hinaus ist ein starker Fokus auf die Förderung der individuellen Digitalkompetenzen zu legen. Sowohl in der Schule als auch in der weiterführenden, berufsqualifizierenden Ausbildung muss generelles digitales Verständnis und individuelles Interesse an digitaler Technologie entwickelt und vertieft werden.

Kurzbiographie: Joana Cotar ist Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die 1973 geborene Veranstaltungsmanagerin studierte Politikwissenschaft und Germanistik an der Universität Mannheim. Zu ihren politischen Schwerpunktthemen zählen vor allem der Einsatz für Bürgerrechte und die Freiheit des Internets. Aus dieser Warte setzt sich die Politikerin seit Langem kritisch mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sowie mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderen digitalpolitischen Entwicklungen auseinander.

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