Inside NETmundial – Wie in Brasilien über die Zukunft des Internet diskutiert wird

Jeanette Hofmann, Direktorin des Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, ist als Vertreterin der Academia ins Gremium der NETmundial Konferenz zur Zukunft des Internet berufen worden. Im nachfolgenden Eintrag gibt sie einen Einblick in die Arbeitsweise der Multistakeholder-Konferenz, die vergangenen Freitag in Sao Paulo zu Ende gegangen ist:

Jeanette Hofmann
HIIG Forschungs-Direktorin
Co-Vorsitzende der NETmundial und Mitglied im Editorialteam der Abschlussdokumentation zur Konferenz

Arbeiten im globalen Multistakeholder-Verfahren

Die Abschlusserklärung der Netmundial Konferenz beginnt mit dem Hinweis, dass diese Tagung die erste ihrer Art gewesen ist: The NETmundial conference was the first of its kind. Tatsächlich ist es das erste Mal, dass sich Regierungen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft auf internationaler Ebene im Einklang mit dem Multistakeholder-Prinzip versammeln und es gelungen ist, sich auf ein gemeinsames Abschlussdokument zu einigen. Zeitweilig ließ sich im Plenarsaal spüren, dass hier (Internet)Geschichte geschrieben wird.

Den Hintergrund für dieses historische Moment bildet das unübersehbare Schwächeln des Internet Governance Forums (IGF), das große Vorbild für globale Multistakeholder-Verfahren. Die Internetgemeinde ist des Diskutierens um des Diskutierens willen müde geworden und wünscht sich eine stärkere Ergebnisorientierung des IGF. Praktische Schritte in diese Richtung lassen aber auf sich warten; wohl auch, weil es an praktischen und konsensfähigen Ideen dazu mangelt, wie diese große Aufgabe, offene Multistakeholder-Verfahren zu konkreten Ergebnissen zu führen, zu bewerkstelligen ist. In diese Situation der Flaute hat NETmundial frischen Wind gebracht und gezeigt, dass es prinzipiell möglich ist, den Multistakeholder Ansatz weiterzuentwickeln und politisch produktiver zu machen.

Allen Beteiligten war im Vorfeld der Tagung klar, dass es keinen übergreifenden Konsens zu allen relevanten Aspekten des Deklarationsentwurfs geben würde. Nicht einmal der Name des Dokuments schien unproblematisch: declaration oder outcome document, statement, netmundial records oder chairman’s report, bis zum Schluss waren mehrere Varianten im Spiel.

Das NETmundial Board, dessen Mitglied ich war, hatte noch Stunden vor Beginn der Tagung darüber gebrütet, wie die Verschiedenheit der Standpunkte unter einen Hut gebracht werden kann, ohne den Eindruck zu erzeugen, der gesamte Diskussionsprozess sei “pre-cooked”, das heißt vorher abgesprochen. Allen Beteiligten war klar, dass der Ablauf von NETmundial, vor allem die Verhandlungsprozeduren, wesentlich mit über die Legitimität des Ergebnisses entscheiden würden. Mit schmerzlichen Kompromissen lässt sich eben leichter leben, wenn der Weg dorthin nachvollziehbar und vor allem gerecht verlaufen ist. Als “Legitimation durch Verfahren” hat Niklas Luhmann das einst auf den Begriff gebracht. Deshalb haben wir großen Wert auf Prinzipien wie die gleiche Augenhöhe zwischen Stakeholdern und Regierungen oder transparente Diskussions- und Textproduktionsprozesse gelegt. Die Umsetzung dieser Prinzipien war dann eine Art experimenteller Laborbetrieb, der auch hätte schiefgehen können.

Zwei der Verfahrenselemente sind besonders erwähnenswert, weil sie möglicherweise bei künftigen Tagungen wieder aufgegriffen und weiterentwickelt werden: Die öffentliche Aussprache über den Deklarationsentwurf und das anschließende Text-Editing. Für die Diskussion des Textes waren vier Mikrophone im Raum aufgebaut, jeweils eines für Regierungen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Academia/technische Community. Die Debatte selbst war in Runden mit Redezeiten von zwei Minuten für alle Stakeholders plus zwei Zeitfenster für “remote participants” organisiert. Auf diese Weise kamen nicht nur alle Gruppen in gleichem Umfang zu Wort, es gelang auch, interessierte Beobachter aus der Ferne aktiv in den Prozess miteinzubeziehen.

Im Anschluss an die öffentlichen Aussprachen setzten sich die zwei sorgsam austarierten Teams für die Überarbeitung des Deklarationsentwurfs zusammen. Um die Transparenz dieser entscheidenden Phase sicherzustellen, fand die Textüberarbeitung öffentlich statt. Alle waren eingeladen, uns über die Schulter zu schauen; auf großen Leinwänden konnte man nachvollziehen, wie einzelne Passagen verändert wurden. Lediglich mitreden durften die Zuschauer nicht. Im Laufe des ersten Abends kamen immer mehr Leute vorbei und guckten uns zu. Zeitweilig schien das Ganze in eine Art Happening zu münden und der anschwellende Lärmpegel machte das Arbeiten schwer. Auf der anderen Seite war es diese Offenheit des Prozesses, die die Tagung am Ende vor dem Scheitern bewahrte. Noch in den letzten Stunden verhandelten die Beteiligten um einzelne Formulierungen zu den politisch sensiblen Themen wie Überwachung, Netzneutralität, Urheberrecht und die Haftung von Inhaltsvermittlern im Internet. Vor allem die Zivilgesellschaft musste am Ende viele wichtige Forderungen über Bord werfen, um das NETmundial Schiff vorm Kentern zu bewahren, wie es eine Beobachterin formulierte.

Während der Netmundial Prozess im Großen und Ganzen breite Zustimmung unter den Teilnehmern gefunden hat, fallen die Reaktionen auf die Abschlussdeklaration sehr viel gemischter aus. Kurzeitig stand sogar im Raum, daß einige zivilgesellschaftliche Gruppen während der Abschlussveranstaltung den Raum verlassen würden.

Deklaration und Roadmap

Die Arbeit am Deklarationsentwurf hatte schon Monate vor der Tagung begonnen. In Sao Paulo stand Version #2 zur Diskussion. Die erste Version hatte immerhin 1370 Kommentare innerhalb einer Woche provoziert. Die meisten Reaktionen bezogen sich auf den ersten Teil des Dokuments, die “Internet Governance Principles”. Diese reflektieren die Forderung der Brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, die sich als Reaktion auf die Enthüllungen Edward Snowdens für die Einigung auf “high level principles” für die Regulierung des Internet eingesetzt hatte. Die zivilgesellschaftlichen Gruppen kämpften in diesem Zusammenhang für eine Verankerung von Internet Governance in den Allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Gleichzeitig ging es darum, alle Formen der Massenüberwachung als unvereinbar mit den Menschenrechten sowie dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu verdammen. Hier zogen die Regierungen allerdings nicht mit und strichen in letzter Minute den gesamten Verweis auf Massenüberwachung. Erfolgreich erwies sich die Zivilgesellschaft lediglich gegenüber der Internetindustrie, die sich elastischere, interpretationsoffenere Formulierungen wünschte. Gerungen wurde auch um das Prinzip der Netzneutralität, das vor allem in Entwicklungsländern in besorgniserregendem Ausmaß und mit gravierenden Folgen für den Internetzugang unterlaufen wird.

Während der direkte Bezug zwischen Internet Governance und Menschenrechten als politischer Fortschritt wahrgenommen wird, kommt der zweite Teil des Abschlussdokuments, die “Roadmap for the Future Evolution of Internet Governance” nach Meinung Vieler über den Status Quo nicht hinaus (dazu: Dr. Milton Miller, Robin Gross). Längst andernorts formulierte Herausforderungen wie etwa der Reformbedarf der IGF, die verbesserungswürdige Zusammenarbeit innerhalb der Internet Governance Landschaft oder die demnächst neu zu organisierende Aufsicht über ICANN und IANA werden hier nochmals aufgelistet ohne jedoch qualitative neue Akzente zu setzen. Das Problem der Massenüberwachung und Sammlung bzw. Verarbeitung von Daten durch öffentliche wie auch private Akteure findet hier immerhin Erwähnung.

Was bleibt ist eine bisher einmalige Erfahrung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich Internet Governance, in der die autoritäts-und ressourcenspezifischen Unterschiede zwischen Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für kurze Zeit auf ein Minimum reduziert zu sein schienen. Allein deshalb gilt NETmundial schon heute als Meilenstein in der Internetgeschichte. We stay tuned!

Jeanette Hofmann