Legal Material: EU Vorschlag für Datenschutzverordnung

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Reform der EU Richtlinien zum Datenschutz aus dem Jahr 1995 vorgeschlagen, die sich vor allem auf das Recht auf Privatsphäre innerhalb des europäischen Marktes bezieht. Vor dem Hintergrund, dass alle der 27 Mitgliedsstaaten die alten Richtlinien unterschiedlich implementiert hatten, versucht der Vorschlag, eine homogene Struktur für Europas digitale Ökonomie bereit zu stellen. Der Kommission zu Folge wird dieses einzelne Gesetz die aktuelle Fragmentierung und teuren Verwaltungspflichten beseitigen und zu Einsparungen für die Branche in Höhe von 2.3 Milliarden Euro im Jahr führen.

Der Vorschlag trägt den Titel:

Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data (General Data Protection Regulation)

Und man kann in hier einsehen: Download (pdf)