DSA Forschungsnetzwerk

Risikobasierte Governance-Ansätze wie der DSA zielen darauf ab, potenziell gegensätzliche unternehmerische und gesellschaftliche Ziele mit der Gewährleistung eines sicheren und transparenten digitalen Raums in Einklang zu bringen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie der risikobasierte Ansatz auf demokratische und integrative Weise operationalisiert werden kann. Außerdem bleibt offen, ob er die in ihn gesetzten Erwartungen tatsächlich erfüllen kann. In diesem Schwerpunkt untersuchen wir die folgenden Aspekte des risikobasierten Governance-Ansatzes:

	Bewertung und Evaluierung der Risikobewertungen im Rahmen des DSA auf Grundlage einer Bestandsaufnahme. Zusätzlich erfolgt eine Analyse bestehender Risikobewertungsansätze und laufenden Bewertungen.
	Kritische Analyse der voraussichtlichen Rolle des Zugangs zu Forschungsdaten bei der Operationalisierung des Systemrisikoansatzes durch Artikel 40 des DSA.

Fragen rund um die Risiken, die von digitalen Plattformen ausgehen, werden im Zusammenhang mit der DSA-Regulierung prominent diskutiert. Einerseits interessiert uns besonders die “hybride Governance” von Inhalten, also die private Governance von Inhalten durch Plattformen (durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen) und durch Staaten (durch ihre Gesetze). Andererseits analysieren wir die risikobasierte Governance, also den Fokus des Gesetzgebers auf individuelle und gesellschaftliche Risiken. Diese beiden recht jungen Regulierungskonzepte wollen wir auf ihre Auswirkungen auf individuelle und kollektive Rechte überprüfen. Wir nutzen einen interdisziplinären Forschungsansatz aus den Bereichen Recht, Informatik, Demokratietheorie sowie Medien und Kommunikation. Dabei konzentrieren wir uns auf die folgenden Forschungsprozesse:

	Entwicklung einer Methodik für gemeinsame Maßnahmen zur Risikominderung auf Grundlage von Analysen der Strategien und Berichte verschiedener Online-Plattformen.
	Rechtliche und sozialwissenschaftliche Analyse der Auswirkungen von Risikominderungsmaßnahmen auf kollektive Rechte und Werte.

Angesichts der neuen Formen der „Sorgfaltspflicht“ und der „hybriden Governance“, die durch den DSA eingeführt wurden, untersuchen wir die praktische Auslegung von Normen. Dabei konzentrieren wir uns auf hybride Governance-Systeme oder Normen, die eine Sorgfaltspflicht vorschreiben. Um ein tieferes Verständnis der Interaktion zwischen den verschiedenen Ebenen der Regelsetzung und Durchsetzung zu erlangen, erforschen wir den Einfluss auf spezifische Grundrechte. Dabei betrachten wir, wie Meinungsfreiheit, Anti-Diskriminierung und Medienfreiheit die regulatorischen Anforderungen für die Moderation von Inhalten beeinflussen können und sollten:

	Verständnis für die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Ebenen der Regelsetzung und -durchsetzung, sowohl auf privater als auch auf öffentlicher Ebene.
	Analyse der optimalen Auswirkungen der Grundrechte auf die Anforderungen an die Moderation von Inhalten in einem hybriden Governance-Rahmen.