Die Regeln für die Governance der Daten- und Kommunikationsflüsse spielen eine zentrale Rolle in der Plattformgesellschaft. Während die Mitbestimmung der Bürger*innen an den Regeln, die bestimmte, was gesagt werden darf, als zentrale Forderungen und große Errungenschaft vieler demokratischer Revolutionen gesehen werden kann, ist es um die Teilhabe an kommunikationsbezogenen Entscheidungen auf digitalen Plattformen, in die sich signifikante Teile unserer öffentlichen Diskurse verlagert haben, eher schlecht gestellt. Erprobte demokratische Prinzipien lassen sich nicht ohne Weiteres übersetzen, um die Teilhabe der Nutzer*innen an der Gestaltung privater Selektionsalgorithmen und Moderationspraktiken zu ermöglichen. Die Plattformen selbst sind zum Regelsetzer, Regeldurchsetzer und zum Richter über ihre Entscheidungen geworden. Kommunikationsmacht ohne demokratische Machtkontrolle (also weder checks noch balances) führen zu Spannungen im gesellschaftlichen Diskursgewebe.Ähnliche Fragen stellen sich auch bei der Regulierung automatisierter Entscheidungsmechanismen und maschinellen Lernens (unscharf, aber populär: „KI“). Wie sollen Staaten vorgehen? Wie können sich Bürger*innen beteiligen?Angesichts der Vielfalt der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte, deren Achtung, Schutz und Durchsetzung durch die zunehmende Nutzung digitale Plattformen und von KI berührt werden, besteht ein Bedarf an Prinzipien und Regeln, um die Potenziale dieser Räume und Tools zu realisieren, dabei aber die individuellen Freiheiten zu schützen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu garantieren.
