Urbane Sicherheit

Welche Rolle spielen digitale Strukturen?

Bereits heute lebt die weitaus größte Zahl der Menschen in Deutschland und Europa in städtischen Räumen und dieser Trend scheint auch für die nähere Zukunft nicht beendet zu sein. Arbeitsplätze, kulturelle Einrichtungen, verdichtete Verkehrsinfrastrukturen, leichter Zugang zu Bildung und sozialen Kontakten und viele Gründe mehr scheinen eine Verstädterung voranzutreiben. Besondere Herausforderungen in vielerlei Hinsicht erwachsen daraus, dass diese urbanen Räume jedoch nicht einmal 10% der Fläche ausmachen.

Während verdichtete und vernetzte Infrastrukturen in aller Regel Wachstum und Wohlstand auf ein neues Niveau heben können und den Bewohnern zusätzlichen Komfort bieten, entstehen gleichzeitig auch neue Verwundbarkeiten für eine offene Zivilgesellschaft. Auch außerhalb von Krisen– und Katastrophensituationen bietet bereits das alltägliche Zusammenleben in einer städtischen Gemeinschaft Gefahren, denen mit modernen und innovativen Sicherheitskonzepten zu begegnen ist.

Im Rahmen des Programms “Forschung für die zivile Sicherheit II” der Bundesregierung fördert das Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Themenfeld “Urbane Sicherheit” Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Kommunen und Behörden, die sich mit der Entwicklung von Sicherheitslösungen für eine fortschreitende Urbanisierung beschäftigen. Begegnet werden soll vor allem einer allgemeinen Kriminalitätsfurcht und einem Unsicherheitsgefühl, da diese beiden Phänomene das alltägliche Leben spürbar einschränken würden, so das Bundesministerium.

Neben der Erhöhung dieser subjektiven Aspekte städtischer Sicherheit, spielt im Rahmen der Förderung selbstverständlich auch und insbesondere die Verbesserung der objektiven Sicherheit eine maßgeblich Rolle. Genannt werden dazu Bereiche wie „Ursachen und Konzepte zur Verhinderung von Angsträumen“, „ganzheitliche Präventionsansätze und Schutzmaßnahmen für öffentliche Räume und Gebäude“, „sicheres Wohnumfeld und Wechselwirkungen zwischen Stadtteilen“, „Zusammenarbeit privater und öffentlicher Akteure“, „kooperative Sicherheitsstrategien und Bürgerdialoge“ und „Entwicklung und Untersuchung von städtischen Sicherheitskulturen“.

Diese potentiellen Forschungsfelder, die quer durch die verschiedensten Fachrichtungen gehen, sind nur im transdisziplinären Verbund anzugehen und innovativen, wie nachhaltigen Lösungen zuzuführen. Die Fraunhofer-Gesellschaft für Responsible Research and Innovation setzt daher mit einem Kreativ-Workshop den Startpunkt für die Identifizierung konkreter Herausforderungen, die anwendungs-orientierte Forschungsprojekte nach sich ziehen sollen. Mit Experten aus den Bereichen Sicherheits- und Materialforschung, Architektur, Stadtplanung, Creative Industries, Mobilität, Ingenieurswissenschaft und Sensorik werden anhand beispielhafter Szenarien sicherheitsrelevante Fragestellungen analysiert um Ansätze für zukünftige Forschungsschwerpunkte zu gewinnen.

Selbstverständlich sind neben den klassischen Aspekten urbaner Sicherheit, wie Versorgungssicherheit und Katastrophenschutz sowie Innere Sicherheit und Gefahrenabwehr, in einer modernen Zivilgesellschaft auch und insbesondere digitale Strukturen als Baustein ganzheitlicher Sicherheitskonzepte in den Diskurs einzubeziehen. Besonders interessant ist dabei die Wechselwirkung zwischen einem Zuwachs von Sicherheit durch Nutzung digitaler (Infra-)Strukturen auf der einen Seite, und den Gefahren für die persönliche und gesamtgesellschaftliche Sicherheit, die durch solche Strukturen überhaupt erst entstehen auf der anderen Seite.

Beispielhaft aufgeführt sei etwa die flächendeckende Versorgung von Highspeed-Internet und WLAN im städtischen Raum. Einerseits sind dadurch in Zeiten einer rasant steigenden Verbreitung von Smartphones und anderen mobilen digitalen Endgeräten zahlreiche sicherheitserhöhende Maßnahmen denkbar. Diese reichen zum Beispiel von der unkomplizierten Meldung von Sicherheitsvorfällen (z.B. Verkehrssicherheit, Kriminalität) in Echtzeit hin zur Überwachung und schließlich gar Steuerung von Verkehrsflüssen, um Stau- oder Unfallschwerpunkte möglicherweise bereits im Vorfeld identifizieren zu können. Auch im Bereich von Großveranstaltungen sind Szenarien denkbar, welche die Koordination von behördlichem und polizeilichem Einschreiten effektivieren.

Jede Aufzeichnung und Überwachung von Datenströmen, die der Verbesserung von Sicherheit im öffentlichen Raum dient, bietet andererseits allerdings gleichzeitig die Gefahr, dass produzierte, aufgezeichnete und verarbeitete Daten zweckentfremdet werden und neben der durchaus gewünschten Nutzung wiederum zu Freiheits- und Sicherheitseinschränkungen führen. Mindestens drei Bereiche einer Gefährdung kommen mir dabei in den Sinn. Erstens machen Bewegungsprofile den urbanen Menschen gläserner und schränken möglicherweise seine Freiheitsausübung durch vorauseilenden Gehorsam ein um bereits die potentielle Datenerhebung durch staatliche Akteure gering zu halten. Zweitens sind (internationale) Großkonzerne fortwährend an Informationen über potentielle Kunden interessiert und haben durch eine flächendeckendere Erhebung von Daten auch weiter wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf jene. Als drittes kommt auch der kriminellen Dimension von Datenerhebung und – Nutzung im öffentlichen Raum eine maßgebliche Bedeutung zu. Beispielsweise sind offene WLAN-Verbindungen, die von wenig sicherheitsaffinen und – interessierten Nutzergruppen zu durchaus sensiblen Datenverarbeitungsvorgängen wie Banktransaktionen genutzt werden ein beliebtes Ziel für Kriminelle. Weitere Angriffsziele und Begehungsformen sind entweder bereits jetzt alltäglich bzw. denkbar oder werden durch zukünftige Entwicklungen entstehen.

Um die Chancen und Risiken zu identifizieren, zu analysieren und diesen mit innovativen Konzepten zu begegnen, wird neben einem digitalen Blickwinkel auf die Urbane Sicherheit vor allem auch eine rechtswissenschaftliche Komponente für den Diskurs unerlässlich sein. Welche rechtlichen Steuerungselemente bestehen bereits? Welche können aus der analogen Welt in die digitale Welt und auf welche Weise übertragen werden? Wie kann der menschlichen Bequemlichkeit, die sich in der vielfachen Verweigerung vor der Nutzung von digitalen Sicherungsmaßnahmen zeigt, und der Sparsamkeit, die sich in der bereitwilligen Zurverfügungstellung von hochsensiblen Daten im Austausch für vermeintlich kostenlose Dienstleistungen manifestiert, mit rechtlichen Maßnahmen begegnet werden?

Aus der Perspektive einer sicherheitsrechtlichen Forschung gibt es kaum spannendere Fragen, als das Zusammenspiel zwischen Grundlagen des Sicherheitsrechts, modernen digitalen Herausforderungen und dem Anwendungsverhalten von Menschen in Anbetracht immer neuer Möglichkeiten. Die Initiative der Fraunhofer-Gesellschaft bringt daher eine wichtige Ergänzung zum Diskurs, indem sie nicht nur fächerübergreifende Experten zusammenbringt und vernetzt, sondern vor allem auch anwendungs-orientierte Ziele formuliert und damit die nötige Grundlagenforschung mit tatsächlichen Gegebenheiten konfrontiert und so Innovation antreibt.