Von geprüften Wahlversprechen und geplatzten Blasen

Online-Tools zur Bundestagswahl 2017 gibt es viele. Die Tools fungieren dabei als Informationsquelle, Wahlempfehlung oder Tool zum Meinungsaustausch. Ziel ist es, die BürgerInnen zu mündigen WählerInnen zu machen. Eine neue Art von Online-Tool lässt nun so manche Filterblasen platzen. Der Artikel erklärt, wie sie dabei vorgehen und was sie wirklich taugen.  

Nur noch wenige Wochen bis zur bevorstehenden Bundestagswahl sind viele WählerInnen ratlos, wo sie am 24. September ihr Kreuz machen sollen. Eine Erhebung des Allensbach-Instituts für die Frankfurter Allgemeine Zeitung beispielsweise gibt an, dass 46 Prozent WählerInnen noch nicht wissen, für wen sie am Wahlsonntag stimmen. Trotz dieser hohen Unentschlossenheit, ist Forsa-Chef Güllner überzeugt, an den Ergebnissen lässt sich kaum noch ruckeln. Den Vorzeichen für CDU und den mageren Chancen für SPD zu trotz, wollen und sollten sich WählerInnen über die Wahlprogramme und Parteipositionen umfassend informieren – schließlich sind die Stimmen der unentschiedenen WählerInnen oft entscheidend. Zahlreiche Online-Tools bieten dafür Rat und Tat.

Weitere Themen? Hier geht’s zum Wahlkompass

Am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft haben wir bereits im Juli mit dem Wahlkompass Digitales ein Online-Tool entwickelt, das helfen soll, schneller durch die Tiefen der Wahlprogramme (beispielsweise mit ca. 250 Seiten des Grünen-Wahlprogramms) zu navigieren. Mittlerweile haben mehrere tausend User das Tool ausprobiert. Da das HIIG mit dem Wahlkompass Digitales nicht allein  Licht ins Dunkel der Wahlversprechen bringt, soll in diesem Artikel auf die Vielseitigkeit dieser internetbasierten politischen Angebote – im Wettbewerb mit dem Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung – eingegangen werden. Drei Arten der Tools sind dabei prominent:

Durch die Wirren der Wahlversprechen navigieren

Warum WählerInnen sich für eine bestimmte Partei entscheiden hat verschiedene Gründe. Dazu gehören die spezifischen Visionen, Positionen und Versprechen dieser Partei. Doch wie informiert man sich, so dass klar ist, welche Partei am besten zu einem passt. Etablierte Medien liefern dafür Einschätzungen und Überblicke. Zeit Online zum Beispiel fasst zusammen, wie realistisch die Versprechen der Parteien in den Wahlprogrammen sind. Andere Interessenverbände haben Parteipositionen zu spezifischen Themen abgefragt. Vom Deutschen Jagdverband bis zu Interessenvertretung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zeigen die Verbände, welche Parteien ihre Positionen vertreten.  So gibt es im Bereich digitale Themen einen Wahlprogrammvergleich von Netzpolitik, einen Digitale-Thesen-Check von D64, sowie Wahlprüfsteine zur Digitalisierung der Forschung von DINI. Sie sind alle auf ein spezifisches Thema beschränkt und erlauben wenig direkten Vergleich. Sehr ausführlich sind hingegen die Wahlprüfsteine von polis180: Mit Demokratie braucht dich werden die Themenkomplexe gut verständlich eingeführt und die Parteipositionen verglichen, u.a. auch zu Digitalisierung und Cybersicherheit. Mit Hilfe des Wahlkompass Digitales vom HIIG hat Media:net Berlin Brandenburg Versprechen zu digitalen Themen herausgearbeitet und ExpertInnen aus ihrem Netzwerk befragt, die Parteipositionen einzuschätzen. So lernt man die branchenspezifische Perspektiven kennen.

Diese Online-Tools machen es einfacher, sich umfassend zu Themen zu informieren, die für einen persönlich wichtig sind. Der WDR hat einen Facebook-Bot namens Wahltraud gebaut, der umfassende Auskunft über die Wahl gibt und bei vielen Schlagwörtern die passenden Zitate aus dem Wahlprogramm anbietet. Egal ob Digitalisierung, Außenpolitik oder soziale Gerechtigkeit: als interaktiver Gesprächspartner ist Wahltraud eine gute Alternative zur eigenen Recherche in Wahlprogrammen.

Sag mir, wie hältst Du es mit der CDU?

Der Wahl-o-Mat ist das beliebteste Online-Tool zur Wahl. Bereits seit 2002 bietet die Bundeszentrale für politische Bildung diese Wahlentscheidungshilfe an. Seitdem wurde er bereits 50 Millionen Mal vor der Wahl genutzt. Es gibt bereits Forschung, die sich nur mit dem Wahl-o-Mat beschäftigt. Thomas Krüger, Chef der Bundeszentrale für politische Bildung meint, dass der Wahl-o-Mat zum “demokratischen Volkssport” geworden ist. Er betont jedoch, dass das Tool  “keine repräsentative Wahlhilfe” sei, sondern ein “spielerischer Umgang, sich mit den Themen in den Wahlprogrammen der Parteien auseinanderzusetzen”. Nicht zu Unrecht tragen Online-Tools, die quasi-Wahlempfehlungen abgeben eine größere Verantwortung. Gerade dieses Jahr wurde die Wahl-o-Mat-These: „Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein“ kritisch diskutiert. Viele behaupteten, der Wahl-o-Mat würde den Rechtsruck in der Parteienlandschaft abbilden.

Dem Hype der einfachen Automatenempfehlung im Internet haben sich dieses Jahr einige Nachahmer angeschlossen: Da gibt es zum einen den Wahlswiper – wie bei Tinder kommt man da per Swipen ans Ziel. Der Digital-o-Mat gibt eine Empfehlung aufgrund von Netzpolitik-Fragen ab. Auch Pulse of Europe hat in Kooperation mit polis180 ein Tool zum Standpunkt der Parteien zur EU entwickelt, der Euromat. Andere orientieren sich an der Landwirtschaft (agrar-o-mat), Steuervorteilen (steuer-o-mat) oder gar mit einem Augenzwinkern am Musikgeschmack (Musik-o-mat) oder persönlichen Merkmalen wie Nasen und Zitaten der Spitzenkandidaten (Geil-o-mat). Apropo Kandidatinnen, sehr praktisch für die Wahl eines Vertreters in seinem Wahlbezirk ist der Kandidatencheck von abgeordnetenwatch. Da bekommt man gleich die passenden KandidatInnen aus dem eigene Wahlkreis ausgespuckt.

Besonders gelungen: deinWal nimmt nicht die Versprechen der Parteien zur Grundlage einer Wahlempfehlung, sondern lässt die NutzerInnen über vergangene Gesetzesentwürfe und Anträge abstimmen. Die Partei, die am häufigsten in deinem Sinne abgestimmt hätte, wird dann empfohlen. Das scheint angesichts “Mit mir wird es keine Maut geben” (Merkel) und “Es ist unfair, einen Politiker an seinen Wahlversprechen zu messen” (Müntefering) eine vertrauensvolleres Online-Werkzeug zur Wahl.

Filterblasen platzen lassen

Die dritte Art der Online-Tools passt zur derzeitigen Diskussion um Filterblasen und Populismus. Mit den Wahlergebnissen der AfD gab es auch den Aufruf nach Austausch und Diskussion zwischen Andersdenkenden. Um Menschen in Deutschland zu motivieren, etwas gegen den Rechtspopulismus zu tun und im familiären Kreis oder unter FreundInnen über dieses Thema zu sprechen, gründete sich die Initiative Kleinerfünf. Ihr Facebook-Bot ist eine Argumentationshilfe und informiert über Themen wie Migration, Medien und AfD.

Seit ein paar Wochen bietet das Online-Tool diskutier mit mir die Möglichkeit, dass Menschen mit verschiedenen politischen Überzeugung über einen Chat in Kontakt treten und über politische Themen diskutieren können. In Themenblöcken zu Innenpolitik, Wirtschaft und Migration werden Statements vorgeschlagen, auf Grundlage dessen die beiden im Chat diskutieren können. Claire Samtleben, eine der MacherInnen von diskutiert mit mir, erklärt die Bedeutung des Tools: “Außerdem wird einem eine Situation geboten – ob man sie nun angenehm findet oder nicht – die im echten Leben selten vorkommt: Man redet mit jemandem, der so weit politisch von einem entfernt ist, dass man im Normalfall im echten Leben kaum mit dieser Person in Kontakt kommt. Denn wir alle stecken nun mal in unseren Meinungs- und Filterblasen.” Das Tool sei auch eine Hilfe zur Wahl, da der Austausch mit anderen Meinungen politisiert.

In ähnlicher Manier hatte Zeit Online bereits vor ein paar Monaten das Ressort-Projekt d17 ins Leben gerufen. Mit der Aktion Deutschland spricht wurden Interessierte online zusammengebracht. Die Diskussion sollte dann jedoch im Analogen stattfinden. Ein Journalist berichtete später über seine Begegnung.

Zusätzlich kündigt wepublic den Filterblasen den Kampf an und bieten mit +me eine Mischung aus Diskussionsforum und Informationstool zu den Stellungnahmen der Parteien. Dafür kann man einfach per App seine Frage stellen und UnterstützerInnen finden. Die beliebtesten Fragen werden von den Parteien beantwortet. Besonders gelungen: Bevor man sich entschieden hat, ob ein Statement zu einem passt, wird die Parteizugehörigkeit nicht angezeigt. So soll sichergestellt werden, dass man die Statements beurteilt und sie nicht direkt in eine vermutete Ecke stellt.

FAZIT: Unter der Fülle an O-Maten gibt es ein paar wirklich hilfreiche Online-Tools. Sie helfen sich umfassend zu informieren oder gleich eine Wahlempfehlung zu bekommen. Das ist angesichts der vielen Seiten Wahlprogramme eine wichtige Hilfestellung in Zeiten kürzerer Aufmerksamkeitsspannen, aber birgt es die Gefahr, dass die Tools selbst parteiisch sind. Eine dritte Art der Online-Tools verspricht, Andersdenkende miteinander kommunizieren zu lassen. Das scheint dem Autor eine schon längst überfällige Ergänzung der anderen Tools.